Frage an Omid Nouripour von Michael T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Tanz,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen teilen Ihre Kritik und Ihre Bedenken mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

Handel ist nicht nur ein Eckpfeiler für eine florierende Wirtschaft. Handel über Grenzen hinaus leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Austausch zwischen Menschen und Kulturen. Die grüne Bundestagsfraktion begrüßt deshalb grundsätzlich Initiativen zur Vertiefung der Handelsbeziehungen. Die Finanz- und Bankenkrisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass international vereinbarte Standards und stärkere Kontrollmechanismen dringend nötig sind.

Vertiefte Partnerschaften müssen dabei aber anstreben, soziale und ökologische Standards zu stärken und auch für den Klimaschutz positive Impulse zu setzen – und eben nicht allein wirtschaftlichen Erfolg und Deregulierung zum Ziel erheben. Die EU und Deutschland sollten deshalb auch nur Vereinbarungen eingehen, die neben wirtschaftlichen Vorteilen vor allem den Verbraucher- und Umweltschutz verbessern und soziale und Datenschutz-Standards sichern und dies möglichst, ohne die globale Perspektive aus den Augen zu verlieren indem bspw. Entwicklungsländer durch bilaterale Verträge wie TTIP Schaden nehmen.

Es ist wichtig zu verstehen, dass TTIP sehr viel mehr sein soll, als ein reines Handelsabkommen. Denn der Handel zwischen den USA und der EU floriert seit Jahren, ganz ohne TTIP. Die Märkte der USA und der EU sind bereits sehr offen. Unternehmen von beiden Seiten des Atlantiks investieren schon jetzt Milliardensummen auf der jeweils anderen Seite. Die Einfuhrzölle sind bereits niedrig, liegen bei etwa vier Prozent im Schnitt. Sicher gibt es einzelne Wirtschaftszweige, für die Zölle noch ein Problem darstellen – das ist aber eher eine Randerscheinung und auch ohne einen solch umfassenden Vertrag lösbar.
In den Verhandlungen zu TTIP geht es deshalb auch nur zu einem kleinen Teil um Zölle oder die Schaffung von Marktzugängen. Der Kern der Verhandlungen ist ein anderer: Verhandelt wird die Angleichung von bestehenden Standards und die Möglichkeit von Angleichungen in der Zukunft. Während die EU-Kommission beteuert, dass dadurch keine Standards untergraben werden, gibt es immer mehr Hinweise, die zeigen: Misstrauen ist gerechtfertigt.

Die Verhandlungen laufen seit Mitte 2013 und sind lange Zeit fast unter komplettem Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden. Die Grünen haben das von Anfang an kritisiert und echte Transparenz eingefordert. Erst nach massivem Protest hat sich die EU Kommission dazu durchringen können, ihr Mandat für TTIP im November 2014 zu veröffentlichen. Anfang Januar 2015 wurden endlich weitere Unterlagen von der EU-Kommission zur Verfügung gestellt. Das zeigt, dass der öffentliche Druck wirkt. Es reicht aber nicht, nur die Ausgangspositionen der EU öffentlich zu machen. BürgerInnen und Parlamente müssen auch nachvollziehen können, was in den Verhandlungen passiert. Deshalb fordern die Grünen, dass regelmäßig öffentlich über Zwischenstände aus den Verhandlungen informiert wird und diese mit der Öffentlichkeit auch diskutiert werden. Nur so kann echte Transparenz entstehen. Bisher ist die Lage nach wie vor nicht zufriedenstellend.

Ob Bundestag und Bundesrat überhaupt zustimmen müssen, hängt davon ab, ob der Vertrag als "gemischtes Abkommen" eingestuft wird, also so eingeschätzt wird, dass er in nationalen Kompetenzen eingreift. Dann müssen die entsprechenden Teile im Bundestag und im Bundesrat abgestimmt werden. Das wäre vermutlich nicht mehr während dieser Legislatur.

Mit freundlichen Grüßen,
Omid Nouripour