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Die Regierung hat kürzlich eine kleine Novelle des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetzes) verabschiedet, die eine befristete Aussetzung der Höchstbemessungsleistung sowie die Flexibilisierung des Güllebonus erlauben.
Wir haben bereits eine ähnliche Frage auf dieser Plattform beantwortet
An dieser Stelle möchten wir Sie an die ausführliche Antwort unserer Kollegin Ingrid Nestle, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, verweisen
Die Grundlage grüner Politik ist Gerechtigkeit
Wir haben Ihnen Ihre Frage bereits am 25.05.2023 ausführlich beantwortet.
Um als sicherer Drittstaat eingestuft zu werden, muss ein Staat die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ratifiziert haben bzw. grundlegende Standards des Flüchtlingsrechts garantieren.