Tobias Koch
(...) Seit 2017 sehe ich eine Wahlrechtsreform als dringend geboten. Dabei unterstütze ich den Vorschlag eines sogenannten „Echten Zwei-Stimmen-Wahlrechts“. Für mich der ideale Kompromiss aus direkter Demokratie und Bürgernähe, bei signifikanter Verkleinerung des Parlaments. (...)
(...) ich habe stattdessen dem Sozialschutzpaket II der Regierungskoalition meine Stimme gegeben. (...)
(...) Nun zu Ihrer Idee einer "BürgerInnenversammlung": Ich sehe offen gestanden keine Vorteile einer solchen Veranstaltung, die wir nicht auch - und vielleicht sogar besser - durch unsere repräsentative Demokratie erzielen. (...)
Cannabis ist ein Droge, dessen Folgen - häufig im Vergleich zu Alkohol - kleingeredet werden. Die psychischen und körperlichen Gesundheitsrisiken sind enorm und stellen gerade für Heranwachsende ein großes Risiko dar. Bei meinem letzten Besuch in einer Beratungseinrichtung wurde mir dies noch einmal vor Augen geführt, was für schreckliche Langzeitfolgen der Wirkstoff THC gerade für Heranwachsende haben kann. Eine Legalisierung würde hier aus meiner Sicht eine verharmlosende Signalwirkung insbesondere als Einstiegsdroge haben.
Für mich steht fest: Jahrzehntelang fleißige Menschen müssen im Alter mehr auf dem Konto haben als jene, die weniger gearbeitet haben
(...) Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. (...) Schon dem globalisierungskritischen Verein „Attac“ wurde auf Grundlage dieses Grundsatzes im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt Frankfurt aberkannt. (...)