Frage an Oliver Grundmann von Stefanie M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Grundmann,
setzen Sie sich für die Verkleinerung des Bundestags ein?
Es ist jetzt schon unglaublich, dass unser kleiner Staat das zweitgrößte Parlament der Welt hat. Und so völlig unnötig! Nicht jeder Landkreis muss einen Abgeordneten stellen. Die Kosten laufen ins Uferlose! Nicht nur die Kosten für das aktuelle Parlament, sondern auch die ganzen Pensionsansprüche der sehr gut bezahlten Damen und Herren. Krisen wie Handelskriege, Pandemien usw. werden weiter viel Geld kosten. Die Digitalisierung in Deutschland hat noch nicht mal wirklich angefangen... Ich habe immer häufiger Ausschreibungen für die EDV-Vernetzung von Schulen und Gemeinden auf dem Tisch. Das hatte ich die letzten 10 Jahre kaum. Also wird eben jetzt erst wirklich angefangen. Und das kostet. Ganz zu schweigen von den Sanierungen von Schulen etc. Mit der Verkleinerung des Parlamentes kann man viel Geld sparen und es sinnvoller einsetzen. Wir sind früher auch mit gut 500 Sitzen ausgekommen und haben Deutschland damit voran gebracht. Außerdem zählt auch hier Klasse statt Masse! Ganz davon abgesehen, dass unsere föderale Struktur bewirkt, dass sehr viele Bereiche sowieso auf Länderebene geregelt werden.
Ich wünsche mir daher auch Ihre Einsicht, und dass Sie sich persönlich für die Verkleinerung des Bundestages einsetzten! Auch in dem Sie Andere davon überzeugen. Denn der Rückhalt der Bevölkerung in die Politik schwindet immer mehr. Und die immer weiter voran schreitende Vergrößerung durch Überhangmandate hilft da nicht gerade weiter.
Mit freundlichen Grüßen
S. M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne nehme ich hierzu Stellung:
Seit 2017 sehe ich eine Wahlrechtsreform als dringend geboten. Dabei unterstütze ich den Vorschlag eines sogenannten „Echten Zwei-Stimmen-Wahlrechts“. Für mich der ideale Kompromiss aus direkter Demokratie und Bürgernähe, bei signifikanter Verkleinerung des Parlaments. Ein neuer Bundestag hätte so nur maximal 598 Abgeordnete – 299 direkt über die Erststimme durch Mehrheitswahl und 299 über die Liste durch Verhältniswahl bestimmt.
Nun haben wir uns vor wenigen Tagen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem wir in die Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner gehen. Dieser sieht vor, die Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren und zukünftig auf den Ausgleich von sieben Überhangsmandaten zu verzichten.
Damit erhalten wir die Arbeitsfähigkeit, um auch komplexe politische Themenbereiche in die Tiefe hinein zu bearbeiten. Und anderseits kann man - wie ich als direkter gewählter Wahlkreisabgeordneter eines großen Flächenwahlkreises - mit Anfahrtswegen von bis zu 1,5 Stunden - die gebotene Präsenz und Bürgernähe noch gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Grundmann
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