Oliver Grundmann

Sehr geehrter Herr Zegenhagen,

Sehr geehrter Herr Laws,

(...) Auch auf nationaler Ebene müssen wir die richtigen Hebel umlegen. Umso wichtiger ist es, dass die SPD endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben hat und wir endlich das Asyl-Gesetzpaket II auf den Weg bringen können. Das heißt: wir schaffen spezielle Einrichtungen für die schnelle Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen, der Familiennachzug für Asylbewerber mit subsidiärem Schutz wird eingeschränkt und die Länder Algerien, Marokko und Tunesien gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten. (...)

(...) Die Abrufbarkeit der bei den Providern befristet gespeicherten Daten trägt der Tatsache Rechnung, dass die Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen in nahezu allen Kriminalitätsbereichen eine außerordentlich große Rolle spielt. In vielen Gesprächen mit den Praktikern aus Justiz und Ermittlungsbehörden und bei den Anhörungen des Bundestages hat sich herauskristallisiert, dass die Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten ganz wesentlich beitragen können, weil sie u.a. Einblicke geben, mit wem Täter und Opfer Kontakt hatten. (...)