Oliver Grundmann

(...) Auch auf nationaler Ebene müssen wir die richtigen Hebel umlegen. Umso wichtiger ist es, dass die SPD endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben hat und wir endlich das Asyl-Gesetzpaket II auf den Weg bringen können. Das heißt: wir schaffen spezielle Einrichtungen für die schnelle Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen, der Familiennachzug für Asylbewerber mit subsidiärem Schutz wird eingeschränkt und die Länder Algerien, Marokko und Tunesien gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten. (...)

(...) Die Abrufbarkeit der bei den Providern befristet gespeicherten Daten trägt der Tatsache Rechnung, dass die Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen in nahezu allen Kriminalitätsbereichen eine außerordentlich große Rolle spielt. In vielen Gesprächen mit den Praktikern aus Justiz und Ermittlungsbehörden und bei den Anhörungen des Bundestages hat sich herauskristallisiert, dass die Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten ganz wesentlich beitragen können, weil sie u.a. Einblicke geben, mit wem Täter und Opfer Kontakt hatten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Griechenland. Ich habe mir die Entscheidung für die Aufnahme von Gesprächen über ein drittes Hilfsprogramm nicht leicht gemacht. In Abwägung aller Umstände habe ich mich dazu entschlossen, mit „Ja“ zu stimmen. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf bestehende Ängste und Vorbehalte gegenüber der Fracking-Technologie ist eine Versachlichung der Debatte erforderlich. Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden und ein ausgewogenes Gesetz zum Schutze der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers verabschieden. (...)