Frage an Oliver Grundmann von Klaus-Peter K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Klenner,

die Nachfrage ankurbeln, um den Wirtschaftsmotor Deutschlands wieder zum Laufen zu bringen – das ist das Ziel unserer aktuellen Wirtschaftspolitik. Die Mehrwertsteuersenkung ist dabei nur eine von vielen beschlossenen Maßnahmen.

Klar ist: Nicht alle Einkäufe werden in den kommenden Monaten nachgeholt werden können: Das Bier in der Eckkneipe, der Osterurlaub mit der Familie oder der Besuch beim Friseur – all das war während des Lockdowns nicht möglich. Bei solchen Einkäufen, wo das jedoch möglich ist, wollen wir den Verbrauchern und Unternehmen mit der Steuersenkung einen Anreiz geben. So kann zumindest ein Teil der Umsatzeinbußen wieder aufgefangen werden.

Klar ist auch: Ein zwei bis drei Prozent geringerer Steuersatz mag bei ohnehin schon günstigen Konsumgütern, wie einem Salatkopf, nicht ins Gewicht fallen. Aber für Gebrauchsgüter oder Investitionen ist der Preisnachlass deutlich zu spüren. Immerhin summieren sich die eingesparten Beiträge durch die Steuersenkungen nach den sechs Monaten auf schätzungsweise 20 Milliarden Euro. Insbesondere, wenn Händler eine Schippe drauf legen und weitere Rabatte gewähren. In Kombination sollen dadurch attraktive Angebote entstehen längerfristig geplante Kaufentscheidungen vorgezogen werden.

Nun zu Ihrem Vorschlag: Bei der Grunderwerbssteuer hat der Bund lediglich die Verwaltungskompetenz. Die Ertragskompetenz, also die Entscheidungsbefugnis über die Höhe des Steuersatzes, obliegt den Ländern. Der Bundestag kann dementsprechend eine Senkung der Grunderwerbssteuer nicht entscheiden.

Im Vergleich zur Mehrwertsteuer, bei der alle Verbraucher und Unternehmen profitieren, würde eine Grunderwerbssteuersenkung außerdem nur eine Entlastung für Immobilienkäufer und die Baubranche bringen. Von den Folgen der Corona-Krise sind jedoch viele unterschiedliche Wirtschaftsbereiche betroffen. Die Grunderwerbssteuer eignet sich daher nicht als Instrument zur Belebung der Gesamtwirtschaft. Die Mehrwertsteuer kommt bei allen an.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Grundmann