SPD Hamburg
(...) Darüber hinaus wurden für den Gesetzesvollzug auch zusätzliche Stellen geschaffen. Ein besonderes Problem, das die Gesetzesänderung adressiert, ist die verstärkt auftretende Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzung als Ferienwohnungen. In der Vergangenheit einmal genehmigte Zweckentfremdungen unterliegen dem Bestandsschutz. (...)
(...) Zunächst einmal muss man feststellen, dass es darin nicht um das geht, was klassischerweise unter ÖPP im Fernstraßenbau verstanden wird. Es geht ja vielmehr darum, wie sich eine mögliche Bundesfernstraßengesellschaft finanzieren soll. Behauptet wird, dass sie Kredite nicht zu den günstigeren Konditionen aufnehmen können soll, wie sie üblicherweise der öffentlichen Hand gewährt werden. (...)
(...) ich habe die Sendung nicht gesehen, insofern kann ich dazu nicht Stellung nehmen. Aber es stimmt, dass der Bund überlegt, die Bundesfernstraßenverwaltung neu zu organisieren. Anstatt die Länder damit zu beauftragen steht als Idee im Raum, dass der Bund eine Bundesfernstraßengesellschaft gründet, um mit ihrer Hilfe die Bundesfernstraßenverwaltung selbst zu übernehmen. (...)
(...) Sie haben Recht: Als im Jahre 2012 mit der Vorentwurfsplanung für den Bau der S4 begonnen wurde, fingen die Planer größtenteils bei Null an. Es gab bis dahin keine wirklich fundierte Planung für die S4, die man bei anderen Baumaßnahmen (Aufhebung Bahnübergänge, Elektrifizierung, Lärmsanierung) hätte berücksichtigen können. (...)
(...) Der durchgehende 10-Minuten-Takt auf der Linie U3 zwischen Berliner Tor und Schlump in Wochenendnächten steht im Zusammenhang mit der baustellenbedingten Sperrung der Linie U1 zwischen Kellinghusenstraße und Jungfernstieg und ist daher laut Fahrplan befristet bis zum 22. August 2015. (...)
(...) Auf dieser Grundlage blicke ich positiv in die Zukunft, gehöre aber als ehemaliger Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“ sicherlich auch zu denen, denen die Aufgabe zufällt zu mahnen, sollte eine gewisse Olympiaeuphorie den Blick für klare Verantwortlichkeiten und eine sorgfältige Zeit-, Kosten- und Risikosteuerung zu verstellen drohen. Denn nur damit kann eine kostenstabile und termingerechte Herstellung der Sportstätten sowie der erforderlichen Infrastruktur im Falle der erfolgreichen Olympia-Bewerbung gewährleistet werden. (...)
