Frage von Patrick M. • 26.10.2024
Portrait von Ole Thorben Buschhüter
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD
• 27.10.2024

Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.

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Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD
• 22.10.2024

Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

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