Frage an Ole Thorben Buschhüter von Thomas H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr H.,

ich habe die Sendung nicht gesehen, insofern kann ich dazu nicht Stellung nehmen. Aber es stimmt, dass der Bund überlegt, die Bundesfernstraßenverwaltung neu zu organisieren. Anstatt die Länder damit zu beauftragen steht als Idee im Raum, dass der Bund eine Bundesfernstraßengesellschaft gründet, um mit ihrer Hilfe die Bundesfernstraßenverwaltung selbst zu übernehmen. Diese Frage ist zwischen Bund und Ländern allerdings hoch umstritten.

Den Zusammenhang zum Thema ÖPP sehe ich allerdings nur bedingt: Denn ÖPP-Projekte gibt es auch jetzt schon, zum Beispiel der Ausbau der A7 in Hamburg und Schleswig-Holstein, und andersherum ist es genauso vorstellbar, dass eine Bundesfernstraßengesesellschaft, so sie die bislang den Ländern zugewiesenen Aufgaben übernimmt, auf ÖPP-Projekte gänzlich verzichtet. Eine Verquickung oder gar Überladung der Diskussion um eine Bundesfernstraßengesellschaft mit einer ÖPP-Kritik droht daher von den wirklichen Vor- und Nachteilen einer Neuorganisation der Bundesfernstraßenverwaltung abzulenken.

Meine Haltung zu ÖPP: Aus meiner Sicht hat sich die ÖPP-Szene ein Stück weit selbst diskreditiert, als zu Beginn das Projekt Elbphilharmonie als ÖPP-Projekt hochgelobt wurde und am 20. Mai 2007 bei der Verleihung des Innovationspreises PPP im Rahmen der Initiative „Effizienter Staat“ sogar den Sonderpreis gewann. Als dann das Vorhaben in Schieflage geriet, wollte davon keiner mehr etwas wissen. Von ÖPP ist im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie heute überhaupt keine Rede mehr.

Dennoch sind ÖPP nicht per se schlecht, aber sie sind natürlich nur dann anzustreben, wenn sie am Ende wirklich für die öffentliche Hand günstiger und von Vorteil sind. Dafür brauchen wir mehr Transparenz und bei jedem neuen ÖPP-Projekt den unabhängigen Nachweis, dass die Beteiligung von privaten Geldgebern tatsächlich wirtschaftlicher ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter