Frage an Ole Thorben Buschhüter von Thomas H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
da Sie den Beitrag nicht kennen, hier der Link zum Thema "Bundesautobahngesellschaft":
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-11-02-2016/milliardengeschaeft-fuer-versicherungen.html
Ich verstehe, dass Sie meine Frage nicht beantworten können ohne die Fakten zu kennen. Ich möchte aber trotzdem von Ihnen wo Sie stehen, wenn die im Beitrag genannten Fakten zutreffen. Gibt es einen Austausch zwischen und ihren Parteifreund Olaf Lies?
Zum Thema ÖPP, kann ich nicht nachvollziehen, dass es von Ihrer Seite keine klare Absage diesbzgl. gibt. Ich denke Sie kennen die Berichte des Bundesrechnungshofes zu ÖPP.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
ich hatte zwischenzeitlich Gelegenheit, mir den Beitrag anzusehen. Zunächst einmal muss man feststellen, dass es darin nicht um das geht, was klassischerweise unter ÖPP im Fernstraßenbau verstanden wird. Es geht ja vielmehr darum, wie sich eine mögliche Bundesfernstraßengesellschaft finanzieren soll. Behauptet wird, dass sie Kredite nicht zu den günstigeren Konditionen aufnehmen können soll, wie sie üblicherweise der öffentlichen Hand gewährt werden. Für sie gelten jedoch die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Sollte das in Rede stehende Modell dazu dienen, diese auszuhebeln, ist es abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.