Frage an Ole Thorben Buschhüter von Thomas H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
da Sie den Beitrag nicht kennen, hier der Link zum Thema "Bundesautobahngesellschaft":
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-11-02-2016/milliardengeschaeft-fuer-versicherungen.html
Ich verstehe, dass Sie meine Frage nicht beantworten können ohne die Fakten zu kennen. Ich möchte aber trotzdem von Ihnen wo Sie stehen, wenn die im Beitrag genannten Fakten zutreffen. Gibt es einen Austausch zwischen und ihren Parteifreund Olaf Lies?
Zum Thema ÖPP, kann ich nicht nachvollziehen, dass es von Ihrer Seite keine klare Absage diesbzgl. gibt. Ich denke Sie kennen die Berichte des Bundesrechnungshofes zu ÖPP.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
ich hatte zwischenzeitlich Gelegenheit, mir den Beitrag anzusehen. Zunächst einmal muss man feststellen, dass es darin nicht um das geht, was klassischerweise unter ÖPP im Fernstraßenbau verstanden wird. Es geht ja vielmehr darum, wie sich eine mögliche Bundesfernstraßengesellschaft finanzieren soll. Behauptet wird, dass sie Kredite nicht zu den günstigeren Konditionen aufnehmen können soll, wie sie üblicherweise der öffentlichen Hand gewährt werden. Für sie gelten jedoch die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Sollte das in Rede stehende Modell dazu dienen, diese auszuhebeln, ist es abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.