Ole Thorben Buschhüter

(...) Was den ÖPNV in Hamburg angeht, so stehen derzeit vor allem das Busbeschleunigungsprogramm für hochausgelastete MetroBus-Linien, der forcierte barrierefreie Umbau aller restlichen U-Bahn-Haltestellen bis 2020 (darunter 20 Haltestellen bis 2015) sowie Schienenprojekte (Bau der S 4 nach Bad Oldesloe, Verlängerung der U 4 bis zu den Elbbrücken, ggf. S-Bahn nach Kaltenkirchen) im Fokus der Politik. (...)

Sehr geehrte Frau Weber,

(...) für die SPD haben bessere Radverkehrsanlagen und die Steigerung des Radverkehrsanteils in Hamburg eine hohe Priorität. Hamburg hat bereits sehr früh mit dem Bau von Radwegen begonnen und verfügt deshalb über ein großes Radwegenetz, dass aus heutiger Sicht jedoch häufig nicht mehr zeitgemäßen Anforderungen entspricht. (...)

(...) die SPD setzt sich weiter für bessere Radverkehrsanlagen und die Steigerung des Radverkehrsanteils in Hamburg ein. In 2011 und 2012 wurden in einer Vielzahl von Maßnahmen zum Beispiel auf rund 12 Kilometer Gesamtlänge Teilabschnitte der Velorouten 1, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 ausgebaut oder saniert, darunter Radfahrstreifen, Schutzstreifen und Fahrradstraßen. (...)

(...) Auch das ist viel Geld, deswegen ist der SPD-Fraktion diese Entscheidung auch nicht leicht gefallen. Unsere Überlegungen seheÜberlegungen dass sich auch Private an der Finanzierung beteiligen können. (...)

(...) in der Tat ist es so, dass für den Bereich der Berufsfeuerwehr (einschließlich Rettungsdienst und Katastrophenschutz) und der Freiwilligen Feuerwehren (einschließlich Katastrophenschutz) kein Regelungsbedarf besteht, weil alle Kraftfahrer die erforderlichen Fahrerlaubnisse bei der Fahrschule der Feuerwehr Hamburg erwerben können. (...)