Frage an Ole Thorben Buschhüter von Britta S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Schierhagen,

vielen Dank für Ihre Frage, die es mir ermöglicht, einige Sachen klarzustellen.

Zunächst: Die neue, breitere Mahatma-Gandhi-Brücke (vormals Sandtorhafenbrücke) wird nicht 25 Mio. Euro kosten. Die Brücke gehört zu einem ganzen Bündel von Maßnahmen zur Erschließung der westlichen HafenCity, darunter auch der Bau eines zusätzlichen Ausgangs an der U-Bahnstation Baumwall, die Verbreiterung von Gehwegen zwischen Baumwall und Sandtorhafen, die hochwassersichere Anhebung des Kaiserkais und den Bau des Fähranlegers an der Elbphilharmonie. Insgesamt werden zur Erschließung der westlichen HafenCity - einschließlich des Brückenneubaus - dann etwa 27 Millionen Euro investiert. Die Mehrkosten für die neue, breitere Brücke belaufen sich dabei auf ca. 10 Mio. Euro - im Gegensatz zur bislang geplanten bloßen Anhebung der vorhandenen Brücke auf das neue Niveau des Kaiserkais. Auch das ist viel Geld, deswegen ist der SPD-Fraktion diese Entscheidung auch nicht leicht gefallen. Unsere Überlegungen sehen zudem vor, dass sich auch Private an der Finanzierung beteiligen können.

Ausschlaggebend für die Entscheidung für die neue, breitere Brücke war ein Verkehrsgutachten, in dem empfohlen wird, einen "Brückenneubau mit einem optimierten und insbesondere auch bei Großveranstaltungen flexibel nutzbaren Straßenquerschnitt (...) anzustreben." Denn "unter Beibehaltung des bestehenden Brückenquerschnitts kann eine gute Qualität der Fußgängerverkehre nicht erreicht werden", so der Gutachter. Für eine gute Qualität der Fußgängerverkehre wäre deshalb nach Fertigstellung der Elbphilharmonie der Bau einer zusätzlichen Fußgängerbrücke erforderlich. Zwei Klappbrücken direkt nebeneinander sind aus unserer Sicht aber alles andere als eine gute Lösung. Dies führt zu höheren Betriebskosten und verdoppelt das Risiko, dass der Traditionsschiffhafen bei Ausfall nur einer der Klappbrücken nicht erreichbar ist. Ganz abgesehen davon, dass eine zweite Brücke, die nachträglich gebaut wird, ebenfalls viel Geld kostet. Die alte Brücke beizubehalten und erforderlichenfalls nur für Fußgänger und Radfahrer freizugeben, ist aus meiner Sicht nicht vermittelbar. Die Elbphilharmonie muss wenigstens auch für Taxen und Shuttle-Busse zum Parkhaus im Überseequartier gut erreichbar sein. Dies gewährleistet die neue, breitere Brücke. Es wäre doch ein Wahnsinn, wenn sich erst nach Eröffnung der Elbphilharmonie herausstellt, dass die Brücke zu klein ist und wir dann anfangen, doch noch eine zweite daneben zu bauen. Einen solchen Schildbürgerstreich wollen wir nicht.

An all diesen Punkten wird aber deutlich, dass die Lage der Elbphilharmonie deren Erschließung sehr schwierig macht. Anders als etwa an der Laeiszhalle gibt es keinen großen Vorplatz und wenig Platz für Busse und Taxen. Es war deshalb keine gute Entscheidung, zwar die U 4 zu bauen, diese nicht aber auch an der Elbphilharmonie halten zu lassen. Die SPD-Fraktion hat das so nicht gewollt. Vielmehr hat sie 2004/2005 in mehreren Anträgen die Erschließung der HafenCity durch eine oberirdische Hochbahn oder eine Stadtbahn gefordert. Dies hätte auch die direkte Anbindung der Elbphilharmonie ermöglicht, die breitere Brücke hätte sich damit möglicherweise erübrigt. Die Anträge der SPD-Fraktion wurden damals aber von der Mehrheitsfraktion CDU abgelehnt, es ist alles anders gekommen. Genauso wie mit dem LBK-Verkauf, den die CDU gegen einen Volksentscheid durchgesetzt hat, müssen wir nun damit leben und das Beste daraus machen.

Insgesamt haben sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Senat den deutlichen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zum Ziel gesetzt: Wir wollen das vorhandene Bussystem ausbauen und modernisieren, um den zusätzlichen Bedarfen im ÖPNV Rechnung zu tragen. Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember wird es deutliche Angebotsverbesserungen geben. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit Schleswig-Holstein die S 4 nach Wandsbek und Stormarn bauen, außerdem die U 4 bis zu den Elbbrücken verlängern. Bis 2015 erhalten 20 weitere U-Bahn-Haltestellen einen barrierefreien Zugang. Außerdem verstetigen wir die Mittel für Grundinstandsetzungen und Instandhaltung von Straßen, Radwegen und Brücken. Die jahrelange Vernachlässigung der städtischen Verkehrsinfrastruktur lässt sich aber nicht über Nacht rückgängig machen.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter