Frage an Ole Thorben Buschhüter von Torben M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Meier,

für die SPD haben bessere Radverkehrsanlagen und die Steigerung des Radverkehrsanteils in Hamburg eine hohe Priorität. Hamburg hat bereits sehr früh mit dem Bau von Radwegen begonnen und verfügt deshalb über ein großes Radwegenetz, dass aus heutiger Sicht jedoch häufig nicht mehr zeitgemäßen Anforderungen entspricht. Selten ist es daher mit einer bloßen Erneuerung der Radwege getan, häufig müssen sie auch verbreitert und ihre Linienführung begradigt werden, wenn nicht sogar Radfahrstreifen auf der Fahrbahn der Vorzug vor baulich abgesetzten Radwegen gegeben wird. All dies erfordert einen planerischen Vorlauf und ist nicht mal eben so getan, von den finanziellen Mitteln ganz abgesehen. Hätten CDU und Grüne in ihrer Regierungszeit so viel für den Radverkehr getan, wie sie jetzt ihrerseits vom SPD-Senat fordern, wären wir heute einen gewaltigen Schritt weiter. Dennoch stecken wir den Kopf nicht in den Sand, sondern werden über die ohnehin schon vorgesehenen Mittel hinaus im nächsten Haushalt Mittel eine Sanierungsreserve mit Verpflichtungsermächtigungen von 2 Millionen Euro für die Bezirke im Doppelhaushalt anlegen, damit die Bezirksämter gezielt Finanzierungslücken bei ihren Sanierungsplanungen im Radwegenetz schließen können.

Ihre Frage, ob man denn kein kostendeckendes Radverleihsystem in der ganzen Stadt betreiben könne, muss ich verneinen. Und zwar deshalb, weil auch das Fahrradverleihsystem StadtRAD in seinem jetzigen Bedienungsgebiet schon nicht kostendeckend betrieben wird. Die Freie und Hansestadt Hamburg bezuschusst den Betrieb gegenwärtig mit 1,7 Mio. Euro pro Jahr. Eine Ausweitung des Bedienungsgebiet, die gerade mit Blick auf den Hamburger Süden sicherlich wünschenswert wäre, würde zwangsläufig zu einer Erhöhung des Zuschussbedarfs führen. Wie dieser Betrag aufgebracht werden kann, wurde kürzlich auch im Fahrradforum erörtert. Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen.

Zum Thema Bettel-Ampeln verweise ich auf den Fortschrittsbericht 2010 zur Radverkehrsstrategie für Hamburg. Dort heißt es: "Bei der Planung von Lichtsignalanlagen werden generell die Anforderungssystematik und die Verkehrsfreigaben insbesondere für Radfahrer und Fußgänger überprüft bzw. angepasst. Es gilt der Grundsatz, nur unter besonderen verkehrstechnischen Randbedingungen auf die regelhafte Parallelfreigabe von Kfz-Verkehr und Fuß-/Radverkehr zu verzichten. Insofern werden keine Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster nur für Schaltungen, an denen der Fuß-/Radverkehr nicht gemeinsam mit dem parallelen Kfz-Verkehr Grün erhält, mehr geplant. Im Rahmen der ständigen Programmpflege der Lichtsignalanlagen ist vorgesehen, bis auf begründete Ausnahmefälle alle Anforderungsschaltungen, an denen Fußgänger und Radfahrer nicht immer parallel zum Kfz-Verkehr Grün erhalten, unter Berücksichtigung der hierfür zur Verfügung stehenden Ressourcen abzuändern."

Insofern ist es falsch, von "Senat-Scholz-Bettelampeln" zu sprechen. Denn die Bettelampeln haben wir den CDU-geführten Senaten zu verdanken. Nach meiner Information wurden seit dem Regierungswechsel keine weiteren "Bettelampeln" eingerichtet, sondern bislang 18 ehemalige "Bettelampeln" wieder umgeschaltet. Im Einzelfall kann allerdings auch eine "Bettelampel" trotz der bekannten Nachteile insgesamt eine Optimierung bedeuten, weil nicht erforderliche Grün-Zeiten anderen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung gestellt werden können. In Hamburg gibt es insgesamt rund 1.700 Lichtsignalanlagen, davon sind 114 Ampelanlagen (Stand: Juni 2012) noch "Bettelampeln".

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter