Frage an Ole Thorben Buschhüter von Peter R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
im SPD-Programm zur Bürgerschaftswahl 2011 ist Folgendes zu lesen: „Wir wollen den Radverkehrsanteil in Hamburg von derzeit 12 Prozent deutlich steigern (…) Voraussetzung dafür sind attraktive, intakte und sichere Wege. Wir setzen deshalb auf noch mehr Radfahrstreifen sowie instand gesetzte Radwege und wollen den Ausbau des Veloroutennetzes voranbringen.“
Heute ist zu konstatieren, dass etliche von der Vorgängerregierung geplante Rad- und Schutzstreifen nicht realisiert werden, dass das Veloroutenprogramm zeitlich gestreckt wird, dass weiter neue Bettelampeln installiert werden und dass schon die erste Maßnahme des so genannten Busbeschleunigungsprogramms an der Ecke Grindelallee/Edmund-Siemers-Allee für den Radverkehr massive Nachteile mit sich bringt.
Gleichzeitig ist geplant, den Radverkehrsetat für 2013 um 20 Prozent zu kürzen.
Warum haben Sie Ihr Wahlversprechen gebrochen?
Sehr geehrter Herr Roether,
die SPD setzt sich weiter für bessere Radverkehrsanlagen und die Steigerung des Radverkehrsanteils in Hamburg ein. In 2011 und 2012 wurden in einer Vielzahl von Maßnahmen zum Beispiel auf rund 12 Kilometer Gesamtlänge Teilabschnitte der Velorouten 1, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 ausgebaut oder saniert, darunter Radfahrstreifen, Schutzstreifen und Fahrradstraßen. Außerhalb der Velorouten wurden auf über 12 Kilometer Länge Radwege ausgebaut, verbreitert und ihre Linienführung verbessert und rund 2 Kilometer Radfahrstreifen oder Schutzstreifen gebaut.
Es ist allerdings kein Geheimnis, dass die Stadt weder beim Radwegebau noch beim übrigen Straßenbau aus dem Vollen schöpfen kann und die Liste der sinnvollen und nötigen Maßnahmen ihre finanziellen und personellen Möglichkeiten überschreitet. Das war vor dem Regierungswechsel auch nicht anders. Trotzdem sollen nach dem Haushaltsantrag des Senats die Mittel zur Förderung des Radverkehrs in 2013 um rund 7% und in 2013 um rund 13% höher liegen als die in 2010 tatsächlich hierfür ausgegebenen Mittel. Am 13. Dezember 2012 wird die Hamburgische Bürgerschaft über den Haushalt für die Jahre 2013/2013 beschließen. Hier ist das letzte Wort also noch nicht gesprochen.
Im Übrigen greift zu kurz, wer ausschließlich den Haushaltstitel "Förderung des Radverkehrs" in den Blick nimmt. Denn z.B. zahlreiche Grundinstandsetzungsmaßnahmen von Straßen beinhalten auch Maßnahmen für den Radverkehr, indem hier auch Radverkehrsanlagen instandgesetzt oder (erstmalig) neu gebaut werden, ohne allerdings die Kosten hierfür separat auszuweisen.
Ihre Einschätzung, es seien unter dem neuen Senat neue Bettelampeln installiert worden, teile ich nicht. Nach meiner Information werden keine Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster nur für Schaltungen, an denen der Fuß-/Radverkehr nicht gemeinsam mit dem parallelen Kfz-Verkehr Grün erhält, mehr geplant. Auch dass das Busbeschleunigungsprogramm für den Radverkehr "massive Nachteile" mit sich bringt, kann ich nicht erkennen. Beispielsweise profitieren Radfahrer von Buskaps, wenn dadurch mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger geschaffen wird. Außerdem erfolgt z.B. bei allen Umbauten von Knotenpunkten im Zuge des Busbeschleunigungsprogramms die Führung des Radverkehrs nach den neuesten Regeln und Erkenntnissen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.