Frage an Olaf Scholz von Ilona I. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Scholz,
bei allem Respekt, Ihre Meinung ist bekannt, danach wurden Sie nicht gefragt, sondern, warum Sie, sehr geehrter Herr Scholz, den Bürgerwillen nicht respektiert haben.
PKV zeigen bis heute keine Solidarität - auch nicht in der Selbsthilfe. Ebenso nicht Politiker und viele andere, die nicht in der GKV sind. Es ist lediglich alles teurer geworden, dank der sogenannten Gesundheitsreform.
Kranke erhalten noch weniger Leistungen und nicht mehr.
Die korrekte Beanwortung steht für beide Anfragen noch aus!
Mit freundlichen Grüßen
Ilona Ihme
Sehr geehrte Frau Ihme,
vielen Dank für Ihre erneute Email.
1. Sehr gerne beantworte ich auch diese Frage. Wir scheinen unterschiedlicher Meinung über die Notwendigkeit und den Inhalt der Gesundheitsreform zu sein. Daran werden vermutlich auch noch so viele Emails nichts ändern können. Trotzdem möchte ich Ihnen nochmals erklären, dass mit dieser Gesundheitsreform keine Leistungskürzungen für die Versicherten verbunden sind. Es wird also nicht alles teurer. Im Gegenteil: Durch die verbesserten Verhandlungsmöglichkeiten der Krankenkassen mit den Herstellern von Arzneimittel werden viele Medikamente in Zukunft günstiger sein. Ja, die privaten Krankenversicherungen zeigen heute noch keine Solidarität. Das haben wir aber mit der Gesundheitsreform verändert. So wie heute die gesetzliche Krankenversicherung jeden Arbeitnehmer versichern muss, egal wie krank er ist, müssen das in Zukunft die privaten Krankenversicherungen bei den Selbständigen. Das wird bei den privaten Krankenversicherungen genauso funktionieren wie bei den gesetzlichen Krankenkassen auch. Die wenigen Kranken können von mehreren Million privat gegen Krankheit Versicherten ohne große Probleme abgesichert werden. Für die privaten Krankenversicherungen gelten nun also die gleichen Spielregeln wie für die gesetzlichen Krankenkassen. Das finde ich gut. Es ist aber kein Geheimnis, dass sich die SPD noch ein bisschen mehr hätte vorstellen können. Dazu hatten wir aber leider keine Mehrheit.
2. In unserer repräsentativen Demokratie stimmen die vom Volk gewählten Abgeordneten (das Parlament) für alle Bürgerinnen und Bürger über die Gesetze ab. Die Wählerinnen und Wähler geben alle vier Jahre den von ihnen gewählten Abgeordneten den Auftrag, vier Jahre lang für sie über Gesetze abzustimmen. Nach vier Jahren haben die Wählerinnen und Wähler dann die Möglichkeit zu entscheiden, ob ihr Abgeordneter seine Sache gut gemacht hat oder nicht. Trotzdem bin ich der Meinung, dass man bei manchen Gesetzen eine Volksabstimmung bundesweit zulassen sollte. In vielen Gemeinden und vielen Ländern gibt es diese Möglichkeit bereits. Um diese Art der Gesetzgebung zu ermöglichen, muss unsere Verfassung, das Grundgesetz, geändert werden. Dazu müssen zwei Drittel aller Abgeordneten im Deutschen Bundestag einer solchen Grundgesetzänderung zustimmen. Meine Fraktion (die SPD-Bundestagsfraktion) spricht sich seit mehreren Jahren für eine solche Grundgesetzänderung aus. Bisher gab es im Deutschen Bundestag dafür aber noch keine ausreichende Mehrheit.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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