Frage an Olaf Scholz von Gabriele E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Scholz,
bitte teilen Sie mir mit, wie die SPD in der Bürgerschaft abstimmen wird, wenn es um die weitere Einschränkung der Bürgerrechte hinsichtlich des ausnahmslosen Rauchverbotes in Gaststätten geht.
Nach meiner Meinung (ich bin Nichtraucherin) sollte in der Freien- Hanse- und Hafenstadt Hamburg (Tor zur Welt!) jeder Gastwirt das Recht haben, sein Haus als ´Raucher-´ oder ´Nichtraucher´ - Gaststätte zu deklarieren. Der mündige Bürger ist in der Lage, seinen Aufenthalt selbst zu bestimmen; für Minderjährige gilt ohnehin das Jugendschutzgesetz..
Wie ist Ihre Sicht der Dinge?
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Ebert
Sehr geehrte Frau Ebert,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Portal Abgeordnetenwatch existiert auch für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft. Ich empfehle Ihnen, Ihre Frage auch dort zu stellen.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag kann ich den Kolleginnen und Kollegen der Bürgerschaft höchstens Empfehlungen geben. Die SPD- Bürgerschaftsfraktion hatte einen eigenen Gesetzentwurf in die Beratungen eingebracht (Drs. 18/5645), den Sie auf der Internetseite www.hamburgische-buergerschaft.de nachlesen können. Dieser Gesetzentwurf entspricht den auf Bundesebene vereinbarten Eckpunkten (kein Rauchverbot in Kneipen und Bars,aber in Speisewirtschaften und Discos), da man auf eine schnelle Einigung auf dieser Grundlage gesetzt hatte. Der Hamburger Senat hat sich in der Zwischenzeit aber bereits für ein generelles Rauchverbot ausgesprochen, so dass eine Einigung auf dieser Grundlage von großen Teilen der SPD-Bürgerschaftsfraktion befürwortet wird.
Persönlich hätte ich mir durchaus eine Einigung auf Grundlage der auf Bundesebene erarbeiteten Eckpunkte vorstellen können. Auf die letztlich von der Hamburgischen Bürgerschaft zu treffende Regelung habe ich aber keinen Einfluss.
Für den Deutschen Bundestag gilt aber:
Der Deutsche Bundestag wird dort, wo er zuständig ist, klare Regelungen treffen. Das Rauchen in öffentlichen Gebäuden des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln wird zukünftig nicht mehr erlaubt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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