Olaf Scholz

(...) Die Bürgerschaft hat 2013 darüber hinaus eine allgemeine Informations- und Motivationskampagne beschlossen, die die Hamburgerinnen und Hamburger motivieren soll, ihr Wahlrecht zu nutzen. Diese Kampagne wurde auch für die anstehende Wahl zur Bürgerschaft 2015 fortgesetzt. (...)

(...) wir treten für eine Verstärkung des Tierschutzes ein, u.a. durch die (...)

(...) Jahrhundert ist nur von einer gut ausgestatteten und gut ausgebildeten Polizei zu bewältigen. (...) Mit dem genannten Zitat, das im Kontext terroristischer Bedrohungen geäußert wurde, wollte Heiko Maas darauf hinweisen, dass der Terrorismus "niemals dazu führen (dürfe), dass wir unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat nachhaltig beschädigen". (...)

(...) Bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU steht noch lange nicht fest, was am Ende darin stehen wird. Es werden im Verlauf der weiteren Verhandlungen sicher noch Fragen zu klären sein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine Zweckentfremdung von Wohnraum durch nicht genehmigte gewerbliche Nutzungen oder spekulativen Leerstand ist in Hamburg durch das Wohnraumschutzgesetz untersagt. Und wir haben in dieser Legislaturperiode das Wohnungsraumschutzgesetz schlagkräftiger gemacht. (...)