Frage an Olaf Scholz von Helmut G. bezüglich Innere Sicherheit
Bundesjustizminister Maas (SPD) erklärte in einem Interwiew mit der "Süddeutschen Zeitung", das Grundgesetz gebe kein Grundrecht auf innere Sicherheit her. Stimmen sie dieser Bewertung zu?
Sehr geehrter Herr G.,
ich befürworte eine grundrechtsorientierte Innen- und Rechtspolitik, die die Freiheitsrechte der Bürger respektiert und gleichzeitig die Balance zwischen Freiheit und den Eingriffsrechten des Staates zur Erreichung von Sicherheit hält. Freiheit und Sicherheit gehören zusammen, bedingen sich gegenseitig. Freiheit besteht nur, wenn Sicherheit gewahrt ist und umgekehrt ist Sicherheit ohne Freiheit nichts wert. Der moderne Staat muss aber die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt schützen. Daran sollte es kein Zweifel bestehen; das ist selbstverständlicher Teil unserer Politik.
Besonders Gewaltkriminalität und Kriminalität im öffentlichen Raum müssen entschlossen bekämpft werden. Die große Zahl der polizeilichen Aufgaben im 21. Jahrhundert ist nur von einer gut ausgestatteten und gut ausgebildeten Polizei zu bewältigen. Dafür werde ich auch in Zukunft Sorge tragen: Wir haben die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten um mehr als 100 erhöht. Und wir werden weiter jedes Jahr 250 Bewerberinnen und Bewerber bei der Polizei einstellen und ausbilden. Auf dieser Grundlage werden wir auch in Zukunft die erforderlichen Einstellungen vornehmen, um die Personalstärke der Polizei von 7.700 Vollzugsstellen unverändert zu gewährleisten. Wir werden auch trotz der in der Hamburger Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse die Vollzugspolizei von jeglichen Stellenstreichungen ausnehmen.
Mit dem genannten Zitat, das im Kontext terroristischer Bedrohungen geäußert wurde, wollte Heiko Maas darauf hinweisen, dass der Terrorismus "niemals dazu führen (dürfe), dass wir unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat nachhaltig beschädigen". Das deutsche Straftrecht biete "schon heute effektive Mittel, um gegen Terroristen vorzugehen". Darüber stimme ich mit Heiko Maas überein.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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