Frage an Olaf Scholz von Viola G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Scholz,
die parlamentarische Demokratie befindet sich in Hamburg in einer Krise.
Ich möchte daran erinnern, dass die regierende Hamburger SPD, die sich in den letzten vier Jahren ihrer "absoluten" Mehrheit in der Bürgerschaft gerühmt hat, bei der letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2011 lediglich etwas mehr als 27 % der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen hat. Die größte Gruppe aller Wahlberechtigten bildeten mit 42,7 % die Fraktion der NICHTWÄHLER! Die geringste Wahlbeteiligung gab es mit 26,1 % im Stadtteil Billbrook, die höchste Wahlbeteiligung mit 76,8 % in Groß Flottbek. Dies bedeutet, dass die SPD in den letzten vier Jahren durchschnittlich nur etwas mehr als jeden 4. Hamburger Wahlberechtigten repräsentativ vertreten hat. Die geringe Wahlbeteiligung im Februar 2011 von 57,3 % lässt die parlamentarische Demokratie dahingehend mutieren, dass eine regierende Minderheit eine politikerverdrossene Mehrheit dominiert.
Welche praktischen Lösungen bieten sich für die Zukunft an, die Fraktion der Nichtwähler auch im Parlament abzubilden?
Was werden Sie unternehmen, damit die Wahlbeteiligung wieder steigt?
Mit freundlichen Grüßen
V. G.
Sehr geehrte Frau Gietzelt-Fleischhauer,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Meines Erachtens hängt viel von der Glaubwürdigkeit der Politik ab. Darum war und ist es der Hamburger SPD und mir wichtig, nur das zu versprechen, was wir auch halten können. Und wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Nur so kann das notwendige Vertrauen entstehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Worte der Politiker eins zu eins gelten. Viele Hamburgerinnen und Hamburger honorieren die verlässliche Politik der SPD, wenn ich die aktuellen Umfragen richtig deute.
Außerdem muss Politik erfahrbar sein: Ich selbst habe es schon als Bundestagsabgeordneter so gehalten, dass ich nicht nur alle vier Jahre den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort gestanden habe. Als Bürgermeister bin ich in den letzten vier Jahren regelmäßig in allen Wahlkreisen gewesen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in öffentlichen Veranstaltungen zu sprechen. Seit 2011 waren dies übrigens über 40 Veranstaltungen.
Mit dem Transparenzgesetz haben wir Hamburg über Deutschland hinaus zum Vorreiter in Sachen Transparenz gemacht. Das Informationsportal der Stadt steht den Bürgerinnen und Bürgern seit Oktober 2014 unter www.transparenz.hamburg.de [1] online zur Verfügung und wird rege genutzt. Damit können die Bürgerinnen und Bürger ein in Deutschland bisher einmaliges Angebot an Informationen der öffentlichen Hand online abrufen – Hamburg ist Vorreiter und das transparenteste Gemeinwesen Deutschlands.
Die Bürgerschaft hat 2013 darüber hinaus eine allgemeine Informations- und Motivationskampagne beschlossen, die die Hamburgerinnen und Hamburger motivieren soll, ihr Wahlrecht zu nutzen. Diese Kampagne wurde auch für die anstehende Wahl zur Bürgerschaft 2015 fortgesetzt. Im Blickpunkt dieser Kampagne stehen vor dem Hintergrund der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre insbesondere auch die Erstwählerinnen und Erstwähler. Im Rahmen des hierfür bestehenden Maßnahmenbündels sind dabei insbesondere zu nennen die Podiums- und Diskussionsreihe „It´s your choice“ sowie die „Juniorwahl", eine Wahlsimulation, die das Wahlsystem verständlich machen soll. Ein weiterer Bestandteil der Kampagne ist die Versendung einer verständlichen Erläuterung zum richtigen Wählen zusammen mit den Wahlunterlagen. Schließlich erfolgt auch eine Plakatierung in den U- und S-Bahn-Stationen.
Ich hoffe mit Ihnen auf ein hohe Wahlbeteiligung.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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