Niema Movassat
(...) Weitere Ausführungen zum Status der Mitarbeiter hat die Bundesregierung mir gegenüber nicht getätigt. Es gibt keine Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die mir bekannt sind und sich mit dem Aufenthaltsrechtssystem Saudi-Arabiens beschäftigen. Ich kenne auch keine entsprechenden Äußerungen der Deutschen Botschaft Riad oder des Auswärtigen Amtes. (...)
(...) Deshalb schlägt DIE LINKE u.a. schon seit Jahren eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer vor. Zurzeit haben wir zudem ein Haushaltsplus von 12,1 Mrd. (...)
(...) Wir halten die Handelsliberalisierung im Sinne eines radikalen Freihandels grundsätzlich für eine falsche Entwicklung, da hierdurch nur multinationale Konzerne zulasten kleinerer und mittlerer Unternehmen gestärkt werden. Die Verhandlungen zu Verhandlungen zu TTIPtrong>von weitgehender Intransparenz gezeichnet. Im Moment können nur ca. (...)
(...) Welche Ziele die GIZ mit der Teilnahme der Reise und einem eventuellen Engagement im Iran verfolgt, kann ich leider nicht beantworten. Der Iran ist (jedenfalls bisher) nicht Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und bisher gibt es nach meinen Informationen auch keine Debatte darüber, dies zu ändern. (...)
(...) Ich gebe zu, dass mich dies ebenso stutzig macht, wie Sie. Schon allgemein bewerte ich die Entwicklungszusammenarbeit mit Saudi Arabien sehr kritisch. Dies gilt insbesondere im Bereich des Sicherheitssektors, in dem die Bundesregierung mit Saudi Arabien wohl kooperiert. (...)
(...) Natürlich und unbedingt sollten auch diese lokalen Fachkräfte genauso arbeitsrechtlich und vom Gehalt und der Altersabsicherung gleich behandelt werden, wie die aus Deutschland entsandten Fachkräfte. Mir ist aus Gesprächen und Hinweisen bekannt, dass viele - auch deutsche - Fach- und Führungskräfte bei der GIZ über Ortsverträge arbeiten. Genaue Zahlen liegen mir hierüber aber nicht vor. (...)
