Niema Movassat

(...) ich teile Ihre Kritik an den niedrigen Regelsätzen sowie der Auszahlungs- und Sanktionspraxis bei den Hartz IV-Bezügen. DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren sowohl im Bundestag als auch außerparlamentarisch für eine grundlegende Verbesserung der Situation von Hartz IV-Bezieher_innen eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun. (...)

(...) DIE LINKE fordert daher einen Rechtsanspruch auf eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und die Beendigung der Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten beim Zugang zu Schule, zu Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen und Transfers durch die Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um die Diskriminierungsmerkmale Hautfarbe, Nationalität, Sprache und soziale Herkunft. (...)

(...) das deutsche Asylrecht ist meiner Ansicht nach viel zu restriktiv. Bürgerkriegsflüchtlingen sollten wir selbstverständlich Schutz gewähren. (...)

(...) Was die internationale Dimension des Krieges gegen die Drogen angeht: (...)

(...) 1. Nur DIE LINKE steht für konsequente soziale Gerechtigkeit. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. (...)

(...) Ich denke schon, dass eine Vereinbarung, die Bundeswehr an Schulen nicht mehr zuzulassen kurzfristig möglich ist. Alles hängt von dem politischen Willen der Regierungsparteien und dem Druck der Öffentlichkeit ab. (...)