Frage an Niema Movassat von Emiaz A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Movassat,
ich habe auf Ihrer Frageseite Ihren Hinweis auf die Antwort der Bundesregierung zu Ihrer Kleinen Anfrage hinsichtlich der Arbeit von GIZ International Service gefunden (siehe Drucksache 18/2756). Dort ist mir in Anlage 2 ein Projekt von GIZ International Service aufgefallen, welches vom saudischen Ministery of he Hajj, also dem Religionsministerium, in Auftrag gegeben wurde (Antragsdatum beim BMZ 23.07.2012). Ausweislich des Vorhabenstextes sollte hier eine Strategieplan für Hajj und Umrah in Auftrag gegeben werden.
Sind Ihnen nähere Details zu diesem Projekt bekannt?
Woraus speist sich die Expertise von GIZ International Service auf dem Feld der höchsten religiösen Pflichten für Muslime?
Ausweislich der Antwort der Bundesregierung müssen sich auch die Projekte von GIZ International Service im Einklang mit den entwicklungspolitischen Zielen der Bundesrepublik befinden. Wie verträgt sich die Arbeit für das saudische Religionsministerium mit den Zielen der Bundesregierung auf einen freieren Umgang mit Religion?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort, Emiaz Afework
Sehr geehrter Herr Afework,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Hinweise. Ich habe über die von Ihnen zitierte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit - International Services" (Drs.-Nr. 18/2756 / http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/027/1802756.pdf ) hinaus keine näheren Details und Kenntnisse über dieses Projekt in Saudi Arabien und auch nicht zu der Expertise der GIZ International Services in diesem Bereich.
Ich gebe zu, dass mich dies ebenso stutzig macht, wie Sie. Schon allgemein bewerte ich die Entwicklungszusammenarbeit mit Saudi Arabien sehr kritisch. Dies gilt insbesondere im Bereich des Sicherheitssektors, in dem die Bundesregierung mit Saudi Arabien wohl kooperiert. Das geht eigentlich gar nicht mit einem Land, das tagtäglich Menschenrechte massiv verletzt und mit Waffenexporten und Geldtransfers an vielen Krisenherden mitbeteiligt ist. Auch sehe ich die GIZ International Services als eigenständigen Teil der GIZ insgesamt sehr kritisch.
Ich werde den von Ihnen angesprochenen Punkt noch einmal genauer prüfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Niema Movassat
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