Frage an Niema Movassat von Thomas S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Siderczyk,

vielen Dank, dass Sie uns Ihre Sorgen bezüglich TTIP, TiSA und CETA mitteilen.

TTIP, CETA und TiSA werden in der Tat weitreichende Folgen auf unser Leben beiderseits des Atlantiks haben. Durch diese Abkommen werden europäische Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards unterminiert werden, noch mehr Arbeitsplätze vor allem in südeuropäischen Ländern verloren gehen und unsere Demokratie einen schweren Schaden erleiden. Letzteres vor allem wegen der Einführung privater Schiedsgerichte: Diese werden es ermöglichen, dass Investoren Schadensersatzzahlungen gegenüber Staaten anstreben können, wenn sich politische Entscheidungen negativ auf ihre Geschäfte auswirken. Das heißt: Übt der Deutsche Bundestag sein Gesetzgebungsrecht aus, muss er damit rechnen, dass seine Entscheidung erhebliche Schadenersatzforderungen von Großkonzernen nach sich kann. Wir halten die Handelsliberalisierung im Sinne eines radikalen Freihandels grundsätzlich für eine falsche Entwicklung, da hierdurch nur multinationale Konzerne zulasten kleinerer und mittlerer Unternehmen gestärkt werden. Die Verhandlungen zu TTIP sind momentan von weitgehender Intransparenz gezeichnet. Im Moment können nur ca. 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung Dokumente zu TTIP in einem Raum in der amerikanischen Botschaft einsehen. Die Mitglieder des deutschen Bundestags, die gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind, haben keinerlei Zugang zu diesen Räumen. Dies ist ein Skandal.

Bezüglich ihres Anliegens, dass Volk direkt entscheiden zu lassen: im Moment scheint es noch nicht einmal ganz klar, ob Bundestag und Bundesrat überhaupt zu diesen Abkommen zustimmen müssen, obwohl die Bundesregierung schon signalisiert hat, dass dies der Fall sein sollte. Die europäische Kommission versucht dies allerdings momentan mit allen Mitteln zu verhindern. DIE LINKE unterstützt eine Grundgesetzänderung bzw. eine Novelle der europäischen Verträge, um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene und EU-Ebene zu ermöglichen, damit die Menschen bei uns und in Europa Vorhaben wie diese, die Auswirkungen auf viele Bereiche ihres Lebens haben, direkt stoppen oder aktiv beeinflussen können.

Die offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen die Fortführung der TTIP- und CETA-Verhandlungen wurde von der Europäischen Kommission aus fadenscheinigen, formal juristischen Gründen abgelehnt. Dies hätte die Kommission dazu gezwungen, sich formal mit dem Bürgeranliegen zu beschäftigen und eine offizielle Stellungnahme abzugeben. Mittlerweile organisiert sich die Europäische Bürgerinitiative selbst und hofft damit trotzdem Druck auf die Kommission ausüben zu können. Außerdem strebt sie einen Gang vor den Europäischen Gerichtshof an, um die Kommission doch noch zu zwingen, sich zu positionieren. Wir als LINKE unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen

Niema Movassat