Niels Annen

(...) Um Ihre Frage ganz direkt zu beantworten: Nein, ich kann mir nicht vorstellen, zusammen mit den Grünen und der Linkspartei ein Tempolimit gemäß dem Beschluss der SPD in Hamburg einzuführen. (...)

(...) Ich werde mich deshalb im Parteivorstand der SPD und in der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass bei der Reform der Erbschaftsteuer nicht nur Lebenspartnerschaften endlich gleichgestellt und gleiche Freibeträge und Steuersätze für Ehen und Lebenspartnerschaften geschaffen werden. Mindestens sollten die Verschlechterungen, die der Entwurf gegenüber der bisherigen Situation bringt, verhindert werden. (...)

(...) Dass ein Hauptproblem der Rentenversicherung insgesamt aus der demografischen Entwicklung herrührt, also aus der Tatsache dass immer mehr Rentenbeziehern immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen, ist Ihnen sicherlich ebenfalls bekannt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die – von Konrad Adenauer 1957 eingeführte – solidarische Umlagefinanzierung und die Orientierung der Renten an den Löhnen die Grundlage der Alterssicherung bleiben müssen, auch wenn die betriebliche und private Vorsorge in Zukunft sicherlich wichtiger werden wird (Stichwort: Riester Rente). (...)

(...) Zwar sind die dort getroffenen Vereinbarungen aus Sicht der SPD nicht befriedigend, bieten aber, das zeigen die aktuellen Entwicklungen, den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn. Mindestlöhne für Bauarbeiter und Gebäudereiniger wurden ja bereits durchgesetzt, aufgrund der gerade zustande gekommenen Einigung zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband AGV werden sie in nächster Zukunft auch für die Postdienstleister und damit für gut 200 000 weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. (...)

(...) Der Antrag der Linkspartei zeigt einmal mehr, dass sie auf Bundesebene weder handlungsfähig noch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Und genau aus diesem Grunde verdient das Verhalten der Linkspartei auch die Bezeichnung „Showpolitik“. (...)

(...) Der Einsatz von Uranmunition (DU-Munition) seitens der USA ist mir bereits seit längerem bekannt. So wurde die DU-Munition von den USA beispielsweise in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo eingesetzt. (...)