Niels Annen

(...) Eine ausreichende Bahnversorgung in der Fläche gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Aus meiner kritischen Haltung zur Bahnprivatisierung habe ich in den Gremien und in der Öffentlichkeit nie einen Hehl gemacht. (...)

Sehr geehrter Herr Stollenwerk,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Haltung zur Ampelkennzeichnung für Lebensmittel entnehmen Sie bitte meiner Antwort auf die Frage von Frau Siebenkotten vom 27. April 2008.

(...) Für die Mitglieder des Deutschen Bundestages gibt es keine persönlichen Dienstfahrzeuge, wie das bei Ministern auf Bundes- und Landesebene durchaus üblich ist. Vielmehr steht allen Abgeordneten eine Fahrbereitschaft zur Verfügung. Auf diese können alle Abgeordneten während ihrer Anwesenheit in Berlin zurückgreifen, um Termine innerhalb der Stadt wahrnehmen zu können. (...)

(...) Wir werden den Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert ausführlich erörtern. Meines Erachtens sollte daher die Zeit bis zur nächsten Anpassung frühestens im Jahre 2010 genutzt werden, um eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge und der immer noch unverhältnismäßig hohen Altersentschädigung zu beschließen. (...)

(...) Zu dieser Anpassung stehe ich und sehe deshalb vor dem Jahr 2010 auch keine Notwendigkeit zu einer erneuten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Die Zeit bis 2010 sollte meines Erachtens genutzt werden, um eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge und der unverhältnismäßig hohen Altersentschädigung zu beschließen. (...)

(...) b) Der Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ein Prüfverfahren wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete eingeleitet und ein Ordnungsgeld von 22.000 Euro verhängt. (...)