Frage an Niels Annen von Michael und Doris S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Annen ,
viele Rentner sind enttäuscht über die mittlerweile horrende Fehlverwendung der Rentenbeiträge von zwangsversicherten Arbeitern und Angestellten. Unsere Schätzungen belaufen sich auf ca. 400 Milliarden Euro in 50 Jahren Zwangsverwaltung durch den Staat, die der Rentenversicherung fehlen. Es gibt daher kein demographisches Problem, sondern ein Problem nicht sachgerecht verwalteter Beitragsgelder. Die Nullrunden sind Diebstahl an den Rentnern.
Was gedenken Sie zu unternehmen um diese Gelder der Rentenversicherung wieder zuzuführen ??
Mit freundlichen Grüssen
Michael und Doris Simon
Sehr geehrte Frau Simon,
sehr geehrter Herr Simon,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Beitragsgeldern zur Rentenversicherung.
Mir ist leider nicht ganz klar, welches Problem Sie mit der „Fehlverwendung der Rentenbeiträge“ und den „nicht sachgerecht verwalteten Beitragsgeldern“ angesprochen wissen wollen.
Wenn es um die so genannten versicherungsfremden Leistungen (wie zum Beispiel Sprachkurse für Aussiedler) geht, die über lange Jahre aus den Beitragsmitteln finanziert wurden, so ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die rot-grüne Bundesregierung dieser Praxis ein Ende gesetzt und die Finanzierung auf Steuermittel umgestellt hat.
Sind mit der „Fehlverwendung der Rentenbeiträge“ hingegen die Rücklagen gemeint, die die Rentenversicherung bildet, so weise ich darauf hin, dass es sich dabei keinesfalls um größere Finanzpolster, sondern nur um Summen handelt, mit denen eventuelle konjunkturelle Schwankungen ausgeglichen werden sollen.
Dass ein Hauptproblem der Rentenversicherung insgesamt aus der demografischen Entwicklung herrührt, also aus der Tatsache dass immer mehr Rentenbeziehern immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen, ist Ihnen sicherlich ebenfalls bekannt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die – von Konrad Adenauer 1957 eingeführte – solidarische Umlagefinanzierung und die Orientierung der Renten an den Löhnen die Grundlage der Alterssicherung bleiben müssen, auch wenn die betriebliche und private Vorsorge in Zukunft sicherlich wichtiger werden wird (Stichwort: Riester Rente). Das heißt, dass die Älteren auf die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung vertrauen können müssen (auch deshalb erhalten die Rentenversicherungen gegenwärtig einen Zuschuss in Höhe von 77,5 Milliarden Euro (im Jahr 2006) aus Steuermitteln). Gleichzeitig dürfen die Jüngeren nicht durch zu hohe Beiträge überfordert werden. Hier einen Ausgleich herzustellen, ist sicherlich schwierig, im Interesse der Generationengerechtigkeit aber geboten.
Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen, MdB
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