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(...) Dieser Rechtsstaatsdialog ist meines Erachtens auch in einer kritischen Situation wie dieser zentral und sollte in seiner Wirksamkeit nicht unterschätzt werden. Boykotte können ein Zeichen des Protests sein, doch verhindern sie nicht andauernde Menschenrechtsverletzungen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts sieht eine weitgehende Entlastung von Betriebsvermögen vor. Ziel ist es, damit den Generationenübergang in den Betrieben zu erleichtern und auf diese Weise insbesondere auch die betroffenen Arbeitsplätze zu sichern. Im Rahmen der Lohnsummenregelung bleiben Leiharbeitsverhältnisse ausgeklammert, weil diese Arbeitnehmer nicht dem Betrieb, dem sie überlassen werden, angehören. (...)
(...) Die Tatsache, dass insolvente Unternehmen gelegentlich durch staatliche Hilfe vor dem Konkurs bewahrt werden, kann man durchaus kritisieren. Schließlich bürgt damit die Allgemeinheit für privates unternehmerisches Risiko. (...)
(...) Andere Regionen der Welt schauen neidisch auf den mutigen Weg, den wir Europäer so erfolgreich gegangen sind. Und wenn Sie die Mitgliedszahlungen Deutschlands anprangern (die an der Wirtschaftkraft und der Einwohnerzahl orientiert sind), dann bedenken Sie bitte, dass gerade Deutschland von der EU-Osterweiterung wirtschaftlich besonders profitiert und dass Ostdeutschland viele Jahre in den Genuss von EU-Strukturhilfen gekommen ist. (...)
(...) Generell bin ich der Meinung, dass mit jeder politischen Partei, die sich zu den Grundfesten unserer Demokratie bekennt und danach handelt, potentiell auch Koalitionen möglich sein müssen. Denn es ist unsere Pflicht als Vertreter der demokratisch gewählten Parteien, handlungsfähige Regierungen zu bilden. Das deutsche Mehrparteiensystem und unser Verhältniswahlrecht erfordern, dass wir Kompromisse eingehen und unsere Positionen leider nicht immer „pur“ umsetzen können. (...)
(...) Ich nehme mein Mandat und die damit verbundenen Aufgaben sehr ernst. Da meine Zeit und die meiner Mitarbeiter begrenzt ist, haben Sie sicher Verständis dafür, dass ich ungern in diesem Forum Aussagen von Kollegen kommentieren möchte, zumal ich mir der Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens ob Ihrer Sprachwahl nicht ganz sicher bin. Sie können sich aber darauf verlassen, dass Sicherheitspolitik, Sozialpolitik und das Thema Soziale Gerechtigkeit bei mir immer einen sehr hohen Stellenwert haben. (...)
