Frage an Niels Annen von Olaf Q. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Annen,
wie können Sie es vereinbaren als Mitglied des Auswärtigen Ausschußes und des Ausschußes für Menschrechte und humanitäre Hilfe, einerseits Kritik an anderen Ländern wie China oder Iran bzgl. deren Zensuranstrengungen zu üben, andererseits in Deutschland dafür zu Sorgen, dass nun eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut wird, durch ein Gesetz, welches voraussichtlich gleich in mehreren Punkten das Grundgesetz verletzt?
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