Frage an Niels Annen von Wolfgang S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Annen,
vielen Dank für Ihr engagiertes Abstimmungsverhalten am letzten Freitag.
Kannten Sie den Aufruf vieler renomierter Wirtschaftswissenschaftler (Bofinger, Horn, Flasbeck etc) gegen die Einführungder Schuldenbremse ? (Hier der LInk: http://www.boeckler.de/pdf/imk_appell_schuldenbremse.pdf )
Welche Möglichkeiten sehen Sie die Grundgesetzänderung noch zu verhindern ?
Sehr geehrter Herr Strauß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Den Aufruf der knapp 200 deutschen Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler kenne ich natürlich. Er wurde allen Bundestagsabgeordneten kurzfristig im Vorfeld der Abstimmung zur Verfügung gestellt.
Ich habe, ebenso wie 19 weitere Abgeordnete der SPD-Fraktion, gegen die Schuldenbremse gestimmt. Viele weitere Mitglieder der SPD-Fraktion haben ihre Bedenken in Form von persönlichen Erklärungen mitgeteilt.
Die Mehrheit des Bundestages hat sich aber für die Regelung im Grundgesetz ausgesprochen.
Im Ergebnis halte ich die Änderung des Grundgesetzes für den falschen Weg.
Die Argumente für eine Schuldenbremse konnten mich nicht überzeugen.
Zusammen mit Ortwin Runde, Edelgard Bulmahn und anderen habe ich hier für eine einfachgesetzliche Regelung plädiert, die sowohl die Einnahmen - als auch die Ausgabenseite berücksichtigt.
Eine Regelung wie sie der Bundestag und inzwischen auch der Bundesrat beschlossen haben, schränkt meines Erachtens die staatliche Handlungsfähigkeit heute und vor allem für künftige Generationen unzumutbar ein.
Die Grundgesetzänderung ist jetzt von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die vom Bundesland Schleswig-Holstein angestrebte Klage gegen die Schuldenbremse vor dem Bundesverfassungsrecht scheint nach Medienberichten vom Wochenende ebenfalls vom Tisch zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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