Nicole Bracht-Bendt

(...) Zwar vermittelt der von Ihnen angesprochene Antrag der Linken den Eindruck, viel Unterstützung zu gewährleisten, dennoch sind diese Vorschläge schlicht nicht realisierbar. Die schwarz-gelbe Koalition war sich ihrer Verantwortung für die Contergangeschädigten stets bewusst, daher liefen parallel zu den Debatten zu Jahresbeginn die Vorbereitungen für die aktuellen, umfassenden Verbesserungen, denen nunmehr auch die Linken zugestimmt haben. (...)

(...) Mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz sind gravierende Verbesserungen für Patientinnen und Patienten auf den Weg gebracht worden. Allein die Definition des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, wonach zum ersten Mal dementiell erkrankte Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, ist ein Fortschritt für alle Betroffenen. (...)

(...) Ich halte den eingeschlagenen Weg weiter für einen Fehler und werde daher bei den namentlichen Abstimmungen über das ESM-Finanzierungsgesetz, über das ESM-Ratifizierungsgesetz und über den Fiskalvertrag mit Nein stimmen. (...)

(...) In der nächsten Wahlperiode wollen wir diesen Kurs fortsetzen: Wir sind weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere anlasslose Datensammlungen, ebenso gegen die heimliche Online-Durchsuchung. Wir setzen uns ein für die strikte Einhaltung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, hohe Hürden für Telekommunikationsüberwachung und die Überprüfung der bestehenden rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen für einen besseren Grundrechtsschutz. (...)

(...) Da sich Griechenland immer mehr als Fass ohne Boden erweist, lehne ich an sich jede weitere finanzielle Hilfe für die Hellenen ab. Deutschland kann und darf nicht unbegrenzt für die Schulden anderer Länder aufkommen. (...)

(...) Nachfolgend erhalten Sie den Text zu Ihrer Kenntnis. Auf Ihre Frage, was ich unternehmen werde, um Spekulationsaktionen des EFSF Direktoriums zu verhindern, versichere ich Ihnen, dass ich nachfolgenden Anträgen meine Zusage verweigern werde. Was den Haushaltsausschuss betrifft, hätte ich es begrüßt, wenn über alle Entscheidungen der Bundestag entscheiden würde. (...)