Frage an Nicole Bracht-Bendt von Andreas B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bracht-Bendt,
mit Interesse habe ich Ihre zu Protokoll gegebene Rede zu TOP 23 der Sitzung des Deutschen Bundestages am 25.10.2012 zur Situation contergangeschädigter Menschen gelesen. Sie haben deutlich gemacht, welchen Anteil die FDP an dem hat, was seit dem Jahr 2008 für uns Contergangeschädigte bereits erreicht wurde. Und Sie verweisen darauf, dass den Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und FDP zur damaligen Zeit die Lebenssituation der Contergangeschädigten sehr wohl bekannt gewesen sei. Aus diesem Grund müssen Sie sich aber auch die Frage gefallen lassen, warum nicht bereits zum damaligen Zeitpunkt mehr für uns getan wurde, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Politik der letzten Jahrzehnte im Bereich Contergan von Versäumnissen geprägt und die Verärgerung und der verständliche Frust bei den Betroffenen über die Politik enorm sei. Sie äußern zwar sehr viel Verständnis für uns, tun aber nichts, was uns entscheidend helfen würde. Nicht 2008 und auch jetzt noch nicht. Seit 50 Jahren fehlt der politische Wille, uns wirklich entscheidend zu helfen. Warum sagen Sie nicht konkret, wie Sie uns Geschädigten helfen wollen? Warum machen Sie keinen eigenen Vorschlag? Nur den Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen und dann nichts eigenes vorlegen, damit machen Sie es sich aus meiner Sicht zu einfach. Wenn sie es ernst meinen, dann lassen Sie bitte Ihren Ankündigungen "grundlegende Neujustierung der Rente noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode" sowie "weitere Hilfestellungen für die Betroffenen noch vor Abschluss dieser Legislatur" bitte Taten folgen! Lassen Sie sich dabei bitte von den Handlungsempfehlungen aus der Conterganstudie inspirieren. Es sei denn, man will uns Betroffene durch vage Formulierungen weiter vertrösten. Es liegt wohl daran, dass unsere Forderungen einfach Geld kosten. Geld, das die Politik nicht bereit ist auszugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Brand
Sehr geehrter Herr Brand,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich erst jetzt antworte. Aus technischen Gründen war Ihre Mail für uns nicht sichtbar.
Seit Ihrer Mail am 30.10.2012 ist durch die Bundestagsdebatte und den Beschluss der Änderungen am Conterganstiftungsgesetz ein wichtiger Meilenstein gesetzt worden.
Auf Initiative der schwarz-gelben Koalition hat der Deutsche Bundestag zusätzliche 120 Millionen Euro pro Jahr für Conterganopfer bereitgestellt. Unser Antrag dazu fand im Plenum die Zustimmung aller Fraktionen. Ich freue mich, dass diese Änderungen solch breite Zustimmung gefunden haben. Viel mehr aber freut es mich, dass es so möglich wird, dass Sie und alle Contergangeschädigten zukünftig deutlich höhere Rentenzahlungen bekommen werden: die Zahlungen werden versechsfacht. Zusätzlich werden 30 Millionen Euro jährlich für spezielle Bedarfe zur Verfügung gestellt - aus persönlichen Schilderungen weiß ich, dass auch dieses Geld dringend benötigt wird.
Diese Maßnahmen vermögen zwar nicht, das individuelle Leid vergessen zu machen, sollen aber Unterstützung bieten, um ein soweit möglich selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Ihre Frustration im Hinblick auf die Vergangenheit kann ich nachvollziehen. Dennoch trägt der Vorwurf nicht, dass wir nichts tun würden bzw. tun wollten. Zwar vermittelt der von Ihnen angesprochene Antrag der Linken den Eindruck, viel Unterstützung zu gewährleisten, dennoch sind diese Vorschläge schlicht nicht realisierbar. Die schwarz-gelbe Koalition war sich ihrer Verantwortung für die Contergangeschädigten stets bewusst, daher liefen parallel zu den Debatten zu Jahresbeginn die Vorbereitungen für die aktuellen, umfassenden Verbesserungen, denen nunmehr auch die Linken zugestimmt haben.
Die Problematik der Contergangeschädigten liegt mir sehr am Herzen, ich werde mich auch künftig für die Belange der Betroffenen engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Bracht-Bendt
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