Frage an Nicole Bracht-Bendt von Wolfgang H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bracht Bendt,
Sie haben sowohl gegen Fiskalpakt wie ESM am 29. Juni 2012 gestimmt - und damit sicher auch bewusst die "Linie" Ihrer Fraktion verlassen.
Was waren Ihre Gründe?
Herzlichst, Wolfgang Heidcker
Sehr geehrter Herr Heidecker,
durch das Gesetz zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus wird der ESM als dauerhafter Rettungsschirm eingerichtet und institutionalisiert und so weitere Hilfsmaßnahmen für überschuldete Euro-Staaten möglich. Ich habe solche Hilfsmaßnahmen innerhalb der Euro-Zone bereits in der Vergangenheit abgelehnt, weil dies meiner Auffassung von Solidarität zwischen den Euro-Staaten zuwiderläuft. Am Beispiel Griechenlands sehen wir, dass die eingeleiteten Rettungsmaßnahmen ohne durchgreifenden Erfolg blieben. Mittlerweile verschärft sich die Situation fast täglich. Zuletzt haben Spanien und Zypern die EU um finanzielle Hilfe gebeten.
Ich habe mich klar gegen die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirms positioniert und für diese Position beim FDP-Mitgliedsentscheid und innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion gekämpft. Die Mehrheit hat anders entschieden. Das erkenne ich an.
Auch den Fiskalpakt sehe ich kritisch. Ich begrüße ausdrücklich, dass er die Vertragsstaaten durch eine Schuldenbremse zur Haushaltsdisziplin verpflichtet. Allerdings fehlt es an verbindlichen Regelungen und Mechanismen, seine Einhaltung effektiv durchzusetzen. Außerdem wurde er politisch erkauft mit der Finanztransaktionsteuer und den „Bundes-Bonds“, die der Verschuldungspolitik einzelner Bundesländer Tür und Tor öffnen.
Das parlamentarische Verfahren, mit dem die Entscheidungen über den ESM und den Fiskalpakt nun getroffen werden sollen, sehe ich kritisch. Ich teile die Sorge des Bundesverfassungsgerichts um eine „Entparlamentarisierung“ von Entscheidungen in Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Verfassungsrichter haben in ihrem Urteil vom 19. Juni 2012 die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages klar gestärkt. Die Einstimmigkeit und Eindringlichkeit des Urteils machen deutlich, wie zwingend die frühzeitige und umfassende Information des Parlaments ist. Die Koalitionsfraktionen haben Verbesserungen der Informations- und Unterrichtungspflichten in das parlamentarische Verfahren eingebracht, die diese Vorgaben aufgreifen. Dennoch lagen uns Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch diesmal die entscheidenden Dokumente sehr spät vor.
Ich halte den eingeschlagenen Weg weiter für einen Fehler und werde daher bei den namentlichen Abstimmungen über das ESM-Finanzierungsgesetz, über das ESM-Ratifizierungsgesetz und über den Fiskalvertrag mit Nein stimmen.
Die Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets vom 29. Juni 2012 verstärkt meine Sorge und bestätigt mich in meiner ablehnenden Haltung.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Bracht-Bendt
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