Frage an Nicole Bracht-Bendt von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bracht-Bendt!
Nachdem Sie wider die Interessen und Haltung der Bevölkerung Ihre Zustimmung zum EFSF gegeben haben, konnten Sie hoffentlich beobachten, dass die mit Ihrer Hilfe genehmigten 211 Milliarden Euro als Startkapital für eine weitere Kasinoaktion genutzt werden sollen (Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article13668476/Paris-und-Berlin-bereiten-Billionen-Versicherung-vor.html ). Durch Hebelung wird die EFSF Behörde in den Derivate und Optionshandel einsteigen – Begriffe, die wir von der Lehman Pleite und deren Auswirkungen noch sehr gut kennen - um die Summe von 211 Milliarden Euro mindestens zu vervierfachen. Damit steigt natürlich auch das Haftungsrisiko und die Haftungssumme um das Vierfache, was bedeuten würde, dass wir Steuerzahler in Deutschland für eine Summe von mindestens 800 Milliarden Euro zu haften haben.
Was wollen Sie unternehmen, um solche Spekulationsaktionen des EFSF Direktoriums zu verhindern?
Wollen Sie solches Handeln überhaupt verhindern?
Hat der Haushaltsausschuss überhaupt noch eine Möglichkeit, solches Handeln zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Bletz
Sehr geehrter Herr Bletz,
vielen Dank für Ihr Interesse. Sie haben Recht, ich habe bei der Abstimmung am 29. September 2011 dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus zugestimmt - allerdings mit größten Zweifeln und Bedenken, die ich in einer Persönlichen Erklärung zum Ausdruck gebracht habe. Diese Persönliche Erklärung habe ich zeitgleich dem Bundestagspräsidenten ausgehändigt. Nachfolgend erhalten Sie den Text zu Ihrer Kenntnis. Auf Ihre Frage, was ich unternehmen werde, um Spekulationsaktionen des EFSF Direktoriums zu verhindern, versichere ich Ihnen, dass ich nachfolgenden Anträgen meine Zusage verweigern werde. Was den Haushaltsausschuss betrifft, hätte ich es begrüßt, wenn über alle Entscheidungen der Bundestag entscheiden würde.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Nicole Bracht-Bendt
Weitere Fragen an Nicole Bracht-Bendt
(...) Wir Liberale vertreten nicht aus Kostengründen die Ansicht, dass eine allgemeine Wehrpflicht nicht mehr vertretbar war, sondern aufgrund der sicherheitspolitischen Lage. Solange unser Staat von Freunden umgeben ist, halten wir einen solch heftigen Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer, wie es die Wehrpflicht tat, für nicht mehr gerechtfertigt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Die FDP war immer der Ansicht, dass die Nichtzahlung von Unterhaltsvorschuss kein Kavaliersdelikt ist. Unterhaltsvorschuss nicht zu zahlen, ist nach § 170 StGB eine Straftat. (...)
(...) Sicherlich war die Abstimmung zum Meldegesetz letztes Jahr kein Höhepunkt der demokratischen Kultur in diesem Land. Aber was vielen Bürgern nicht klar ist: Eine solche Abstimmung, bei der nur Fachpolitiker im Plenum sind, ist im Deutschen Bundestag keine Seltenheit. (...)
(...) Wenn Sie unser Steuersystem grundlegend in Frage stellen möchten, können Sie dies gerne tun. Wir als FDP dagegen halten allgemeine Steuern, sofern sie nach transparenten, rechtmäßigen Kriterien erhoben werden, nicht per se für freiheitswidrig. (...)