Frage an Nicole Bracht-Bendt von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bracht-Bendt!
Sie sind angetreten mit dem Versprechen, Schaden vom deutsche Volk abzuwenden. Sie wurden als Volksvertreter in den Bundestag gewählt. Sicher haben auch Sie bemerkt, dass das Volk mehrheitlich gegen eine weitere Unterstützung eines Pleitestaates und damit Milliardenverschwendung ist. Seit zwei Jahren höre ich mir an, dass kein Geld nach Griechenland fließt und die „Rettung“ Griechenlands den deutschen Steuerzahler keinen Cent kosten wird. Viele verlorene Milliarden Euro später sowie der von Griechenland nachgewiesenen Unfähigkeit sowie des erwiesenen Unwillens, grundlegende Änderungen auch nur ansatzweise durch zu führen schicken Sie sich an, ein weiteres milliardenschweres „Rettungspaket“ zu verschenken, wohl wissend, dass Griechenland dieses Geld nie zurückzahlen kann und wird. Ich hoffe auch nicht, dass Sie ernsthaft daran glauben, dass nach erfolgter Wahl in Griechenland die dann regierenden Politiker sich an die Versprechungen und „Unterschriften“ gebunden fühlen werden.
Wie werden Sie abstimmen? Werden Sie dem Beispiel von mutigen Volksvertretern folgen und dieser Geldvernichtung endlich einen Riegel vorschieben? Werden Sie sich an Ihr Wort gebunden fühlen, keiner weiteren "Hilfe" mehr zuzustimmen?
Mit dringlichem Gruß
Hans-Jürgen Bletz
Sehr geehrter Herr Bletz,
wie ich schon mehrfach öffentlich und auch Ihnen gegenüber geäußert habe, bin ich klar gegen weitere Kredite für Griechenland. Bereits im Juni vergangenen Jahres habe ich einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Hier meine Presseerklärung dazu:
http://nicole-bracht-bendt.de/2011/07/15/keine-ausweitung-des-eu-rettungsschirms/
Da sich Griechenland immer mehr als Fass ohne Boden erweist, lehne ich an sich jede weitere finanzielle Hilfe für die Hellenen ab. Deutschland kann und darf nicht unbegrenzt für die Schulden anderer Länder aufkommen. Eine Transferunion lehne ich entschieden ab. Der deutsche Steuerzahler darf nicht noch weiter für die Misswirtschaft anderer Regierungen zur Kasse gebeten werden. Deshalb habe ich auch mit meinem Kollegen Frank Schäffler gemeinsam den FDP-Mitgliederentscheid zum dauerhaften „Euro-Rettungsschirm“ ESM initiiert. Das Ergebnis dürfte Ihnen bekannt sein.
An der Abstimmung über weitere Hilfen für Griechenland in Milliardenhöhe am Montag, den 27. März konnte ich allerdings nicht teilnehmen, da ich mich bei der entscheidenden Tagung der UN-Frauenrechtskommission in New York befand. Das Ergebnis der Abstimmung mit 496 Ja-Stimmen gegenüber nur 90 Nein-Stimmen hat jedoch deutlich gezeigt, dass es für meine Position im Bundestag aktuell keine Mehrheit gibt. Das soll jedoch nicht bedeuten, dass ich nicht weiter meine Stimme gegen Finanzhilfen für Griechenland erheben werde.
Dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmen konnte und die Entscheidung nicht in einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen wurde , ist als klarer Erfolg der FDP-Fraktion zu verbuchen. Wir liberalen haben die Mitbestimmung des Parlaments bei solch einschneidenden Entscheidungen immer zur Bedingung gemacht. Das Haushaltsrecht ist schließlich das Königsrecht des Parlaments.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Bracht-Bendt
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