Tobias Koch
(...) Zu Ihrer Frage zur Jungen- und Männerpolitik: In der letzten Legislaturperiode haben CDU/CSU und FDP damit begonnen, den gleichstellungspolitischen Anliegen von Männern und Jungen Rechnung zu tragen. Im Bundesfamilienministerium wurde dies z.B. durch die Einrichtung eines neuen Referates „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer“ verwirklicht. (...)
(...) Im ersten Quartal 2015 wird es weitere umfangreiche Konsultationen mit Vertretern des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten, von NGOs, aus der Wirtschaft sowie von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen geben. Im Anschluss an den Konsultationsprozess will die Kommission konkrete Vorschläge für den Investitionsschutz in TTIP entwickeln. Solange ist das Thema Investitionsschutz aus den Verhandlungen weiter ausgeschlossen. (...)
(...) Auf folgender Seite des Bundestages gibt es die Möglichkeit dazu: https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html. Unterstützen kann eine Partei eine solche Petition zwar nicht, aber fachliche Anregungen durch Petitionen werden im Parlament auch in den zuständigen Gremien wahrgenommen. Des Weiteren beschäftigt sich natürlich der Petitionsausschuss mit den vorgebrachten Anliegen und nimmt dazu Stellung. (...)
(...) wir haben uns zu dem Thema ja schon ausgetauscht. Tatsächlich ist der Interessenausgleich für alle Beteiligten sehr schwierig. Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten das Thema für sehr wichtig und behandeln die Thematik. (...)
(...) Unser Land hat nun einmal christliche Wurzeln und damit sind bestimmt Werte verbunden. Durch ein Kruzifix in öffentlichen Einrichtungen muss sich kein Bürger angegriffen fühlen, denn jeder kann nach dem Grundgesetz seinen Glauben in unserer freien und toleranten Gesellschaft ausleben. (...)
(...) Grundsätzlich sind öffentlicher Dienst, das Berufsbeamtentum und die freie Wirtschaft schwer miteinander zu vergleichen. Ein Ausspielen von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegen Beamte, oder Beamte gegen Mitarbeiter in der freien Wirtschaft macht in meinen Augen wenig Sinn. Da gibt es hier wie dort Vor- und Nachteile. (...)
