Nadine Ruf

Auch weiterhin hat die Bundesregierung die Bezahlbarkeit von Energie- und Mietkosten für die Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter und kleinen- und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer fest im Blick.

Ich empfehle Ihnen bei jeder demokratischen Wahl wählen zu gehen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wurde von unseren Vorfahren unter Einsatz ihres Lebens erkämpft und muss auch verteidigt werden. Wer in einer Demokratie nicht zur Wahl geht, verzichtet auf das hart erkämpfte Recht zu votieren und zu entscheiden.

Leider gibt es erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden.

Die aktuelle Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht vor, dass künftig neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

Auch wir Sozialdemokraten sind mit der jetzt vorliegenden Fassung des Entwurfes der Novelle des Tierschutzgesetzes, der aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und damit aus der Feder des zuständigen Bundesministers von Bündnis 90 / Die Grünen stammt , nicht zufrieden.

Auch wir Sozialdemokraten sind mit der jetzt vorliegenden Fassung des Entwurfs der Novelle des Tierschutzgesetzes, der aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und damit aus der Feder des zuständigen Bundesministers von Bündnis 90 / Die Grünen stammt, nicht zufrieden.