Nadine Ruf

Die SPD hat in ihrem Programm Steuerentlastungen für 95% die arbeitenden Bevölkerung. Dies ist auch durchgerechnet. Darüber hinaus sollen die einkommensstärksten 5% höher besteuert werden.

Mir ist bewusst, dass wir die Wehrfähigkeit Deutschlands sicherstellen und die Bundeswehr modernisieren müssen.

Die Hilfen in Höhe von 28 Milliarden Euro, die Deutschland ab dem 24.2.22, seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine liefert, sind Mittel, die bis 2028 in der vorläufigen deutschen Finanz- und Haushaltsplanung vorgesehen sind.

Deutschland wird in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen.

Ich werde mich als Abgeordnete dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.

Auch weiterhin hat die Bundesregierung die Bezahlbarkeit von Energie- und Mietkosten für die Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter und kleinen- und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer fest im Blick.