Ist die (verzögerte) militärische Unter-Ausstattung der Ukraine (2,5 von 10 Brigaden) trotz der längeren Bitten des ukr. Präsidenten ein Teil der (welchen?) Strategie gewesen? Wofür stehen Sie?
Die Bundesregierung Scholz zitiert gerne Dankesreden des ukr. Präsidenten: https://tinyurl.com/288jkzad. Seit längerem sagt Selenskyj jedoch, dass bis heute nur 2,5 von 10 Brigaden trotz seiner eindringlichen Bitten von den Partnern militärisch ausgestattet worden seien: https://tinyurl.com/5n93vvz3"Enttäuscht über Deutschland orientiert sich Polen in der Sicherheitspolitik um. Zusammen mit dem skandinavisch-baltischen Länderblock will Warschau der Ukraine helfen und Russland die Stirn bieten." https://tinyurl.com/47vvxex4 https://tinyurl.com/st2vhjwjOsteuropa- u. Sicherheitsexperte Gressel zur Regierung Scholz: "Es gab nie ein Bekenntnis zum ukr. Sieg" https://tinyurl.com/2ue539np (ab 4:00)Was war u. ist aus Ihrer Sicht die deutsche Strategie? (Diese seit langem unbeantwortete Frage wurde kürzlich auch bei Markus Lanz im ZDF gestellt, da die bundesregierungs- u. friedenskanzlerpolitische Antwort darauf weder evident noch naheliegend erscheint: https://tinyurl.com/ymp92r8t)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Deutschland wird in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Dem Bundeskanzler ist sehr bewusst, welch heldenhaften Abwehrkampf die Ukraine seit mehr als tausend Tagen führt, seit jenem furchtbaren 24. Februar 2022, an dem Putin seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Im dritten Kriegswinter attackiert Russland weiter gezielt und erbarmungslos die Energieinfrastruktur der Ukraine. Putin will, dass Menschen frieren, die Wirtschaft in der Ukraine leidet und die Produktion stagniert. Aber der Bundeskanzler und die SPD werden nicht zulassen, dass sein zynisches Kalkül aufgeht. Deutschland hat der Ukraine deswegen gerade zusätzliche Winternothilfe zur Verfügung gestellt.
Nach den USA ist Deutschland mit rund 28 Milliarden Euro in absoluten Zahlen der größte militärische Unterstützer der Ukraine. Zentral bleibt die Unterstützung für die Luftverteidigung. Deutschland hat bereits fünf komplette Iris-T-SLM-Systeme, drei Patriot-Systeme und mehr als 50 Gepard-Flakpanzer samt Flugkörpern, Munition und Ersatzteilen geliefert. Noch im Dezember werden ein sechstes Iris T-SLM System, weitere Startgeräte für Patriot und weitere Gepard-Flakpanzer hinzukommen. Weitere Waffenlieferungen werden 2025 folgen. Deutschland hat einen langen Atem und wird an der Seite der Ukraine stehen- so lange, wie das nötig ist. Die Ukraine wird als Beitrittskandidat ihren Weg in die Europäische Union konsequent weitergehen. Die Ukraine hat unter schwierigsten Bedingungen beeindruckende Fortschritte gemacht. Deutschland begleitet und unterstützt die Ukraine dabei.
Olaf Scholz hat in seiner Rede vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage am Montag, den 16. Dezember 2024 seine Position zusammengefasst:
"Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit auf Spiel setzt. Und deshalb liefern wir keine Marschflugkörper, eine weitreichende Waffe, die tief nach Russland hinein wirken kann. Und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldatinnen und Soldaten in diesen Krieg. Nicht mit mir als Bundeskanzler. Wir schützen die Souveränität der Ukraine. Sie wird bestehen. Und wir wollen, dass das Töten endlich endet." Diese Aussage teile ich.
Mit freundlichen Grüßen,
Nadine Ruf, MdB
Weitere Fragen an Nadine Ruf
Die Hilfen in Höhe von 28 Milliarden Euro, die Deutschland ab dem 24.2.22, seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine liefert, sind Mittel, die bis 2028 in der vorläufigen deutschen Finanz- und Haushaltsplanung vorgesehen sind.
Ich werde mich als Abgeordnete dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.
Auch weiterhin hat die Bundesregierung die Bezahlbarkeit von Energie- und Mietkosten für die Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter und kleinen- und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer fest im Blick.
Ich empfehle Ihnen bei jeder demokratischen Wahl wählen zu gehen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wurde von unseren Vorfahren unter Einsatz ihres Lebens erkämpft und muss auch verteidigt werden. Wer in einer Demokratie nicht zur Wahl geht, verzichtet auf das hart erkämpfte Recht zu votieren und zu entscheiden.