Sehr geehrte Frau Ruf:Warum hat der Wahlsieg der AfD,in Thüringen für die Bürger/innen nichts gebracht?
Warum werden jetzt Mieter/innen mit einem geringfühgigen Einkommen in Neubauten,Fernwärme weiter in die Armut u.wohnungslosigkeiten getrieben?(Durch die grüne Bundesregierung) Weil die Landtagswahlen bei AfD Sieg ,durch die altparteien keine Veränderung bringen.Jetzt können ja die Vermieter/innen ihre mieten um 70 Prozent erhöhen und das teure unbezahlbare grüne gebaudeenergiegesetz,Heizungsgesetz,Stromfressergesetz,(Wärmepumpen) u.erneubare Energien auf Mieter/innen umlegen. U..somit mieten,heizen,Strom,Gas,in neubauten unbezahlbar machen.Und hauswartbetrugerfirmen können machen was sie wollen u.nicht ordnungsgemäße oder nicht ausgeführte Leistungen abrechnen u.uber Vermieter/innen den Mieter/innen Rechnung stellen.(Einmal aus geführte Leistungen,doppelt abgerechnet).Ich werde bei keine Wahl mehr gehen,weil sowieso ,die armutstreiberein an Mieter/innen weiter geht.(Abzocke)Und das Wohngeld betelln ,geht mir auf dem Keks.Von Wohngeld profitieren nur die armutstreiber.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Wählerinnen und Wähler haben in Thüringen ihre Stimme abgegeben. Nach der Auszählung der Stimmen beginnen die Parteien in dieser Woche mit ersten Gesprächen zur Auslotung gangbarer Koalitionskonstellationen. Es finden Sondierungen für mögliche tragfähige Regierungsbündnisse statt.
Die vom Thüringer Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD ist als mit Abstand stärkste Partei aus den Thüringer Landtagswahlen hervorgegangen. Sie hat allerdings nicht so viel Stimmen erreicht, um in Thüringen allein regieren zu können. Keine der anderen in den Landtag gewählten Parteien will mit der AFD koalieren. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU vor BSW, Linkspartei und SPD.
Unter diesen Umständen ergeben sich verschiedene Möglichkeiten für eine Regierungsbildung, z.B. ein Bündnis aus CDU, BSW und Linkspartei. Jedoch schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken aufgrund eines sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses aus. In der CDU gibt es auch zumindest Vorbehalte gegen eine Koalition mit dem BSW, das sich erst vor wenigen Monaten von der Linken abspaltete und dessen inhaltliches Programm noch weitgehend unklar ist. BSW-Bundeschefin Wagenknecht knüpft etwaige Koalitionen auf Länderebene zudem an außen- und sicherheitspolitische Forderungen, darunter etwa den Verzicht auf eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Eine weitere Möglichkeit wäre eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die dann aber fallweise auf Stimmen anderer Parteien angewiesen wäre.
Als Sozialdemokratin schmerzt mich das schlechte Abschneiden meiner Partei in Thüringen. Die Wahl ist meines Wissens korrekt verlaufen und auch die Bildung einer notwendigen funktionierenden stabilen Landesregierung in Thüringen läuft gemäß den demokratischen verfassungsrechtlichen Vorschriften gemäß dem Wahlrecht in Thüringen.
Ich empfehle Ihnen bei jeder demokratischen Wahl wählen zu gehen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wurde von unseren Vorfahren unter Einsatz ihres Lebens erkämpft und muss auch verteidigt werden. Wer in einer Demokratie nicht zur Wahl geht, verzichtet auf das hart erkämpfte Recht zu votieren und zu entscheiden.
Die anderen Aspekte Ihrer Frage sind von mir bereits in den Antworten auf Ihre vorherigen Fragen an mich bei Abgeordnetenwatch ausführlich und mehrmals beantwortet worden. Aus diesem Grund gehe ich nicht erneut darauf ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Nadine Ruf, MdB
Weitere Fragen an Nadine Ruf
Auch weiterhin hat die Bundesregierung die Bezahlbarkeit von Energie- und Mietkosten für die Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter und kleinen- und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer fest im Blick.
Leider gibt es erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden.
Die aktuelle Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht vor, dass künftig neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Auch wir Sozialdemokraten sind mit der jetzt vorliegenden Fassung des Entwurfes der Novelle des Tierschutzgesetzes, der aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und damit aus der Feder des zuständigen Bundesministers von Bündnis 90 / Die Grünen stammt , nicht zufrieden.