Sie zitieren, wie Scholz, Klingbeil u. Wiese, anders als Ukraine Support Tracker des Kieler IfW "28" Milliarden Euro dt. "Ukrainehilfen". Warum nicht die tatsächliche Zahl lt. Ukraine Support Tracker?
Guten Tag,
bis zu welchem Kalenderjahr soll die von Ihnen außerhalb des Kontexts zitierte Zahl von 28 Milliarden € dt. Ukrainehilfen ausgegeben werden? https://tinyurl.com/5n68wh87 https://tinyurl.com/3auybp4s
In der Talkrunde bei Lanz war Ihr Genosse Klingbeil "kleinlaut" geworden, konnte oder wollte die berechtigte Nachfrage nicht sofort beantworten und wollte erst nach der Sendung recherchieren. https://tinyurl.com/yc4m4uyv
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die auch von Herrn Klingbeil bei Lanz nicht beantwortete Frage beantworten und die von Ihren Zahlen abweichenden, faktenbasierten Zahlen des Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaftsforschung detailliert in die Antwort einbeziehen: https://tinyurl.com/3thva74s
Dänemark ist auf Platz 1 weltweit in relativen, u. knapp hinter BRD auf Pl. 4 in absoluten Zahlen bei Ukraine-Miitärhilfen: https://tinyurl.com/29s25zj6 https://tinyurl.com/m2r7ecm6
Zum dt. "Sonderweg" von Scholz s.: https://tinyurl.com/nz9ekvsh
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
Die Hilfen in Höhe von 28 Milliarden Euro, die Deutschland ab dem 24.2.22, seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine liefert, sind Mittel, die bis 2028 in der vorläufigen deutschen Finanz- und Haushaltsplanung vorgesehen sind.
Der Tracker vom Kieler Institut erfasst nur Hilfen, die bereits geliefert oder unmittelbar zur Lieferung vorgesehen sind, so steht es auf der Website (https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/). Daraus ergeben sich für Deutschland ca. 15,7 Mrd. Euro in vorherigen Aufstellungen des Instituts, als auch künftige Lieferzusagen erfasst wurden, lag die vom Kieler Institut für Weltwirtschaft angegebene Unterstützungsleistung wesentlich höher, zum Stichtag 31.10.2023 bei 21 Mrd. Euro (https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/hilfen-ukraine-krieg-insgesamt-unterstuetzung-summe-100.html.)
Die Bundesregierung plant langfristiger und muss daher auch Unterstützungsleistungen in den kommenden Jahren (bis 2028) einplanen, so kommen die 28 Mrd. Euro zustande. Daher liegt kein Widerspruch zwischen den Zahlen vor, sondern die Perspektive ist eine andere. Die Finanzplanungen des Bundes gehen aktuell bis 2028, in diesem Zeitraum sind die Hilfszusagen zu sehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nadine Ruf, MdB
Weitere Fragen an Nadine Ruf
Deutschland wird in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen.
Ich werde mich als Abgeordnete dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.
Auch weiterhin hat die Bundesregierung die Bezahlbarkeit von Energie- und Mietkosten für die Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter und kleinen- und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer fest im Blick.
Ich empfehle Ihnen bei jeder demokratischen Wahl wählen zu gehen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wurde von unseren Vorfahren unter Einsatz ihres Lebens erkämpft und muss auch verteidigt werden. Wer in einer Demokratie nicht zur Wahl geht, verzichtet auf das hart erkämpfte Recht zu votieren und zu entscheiden.