Sehr geehrte Frau Ruf:Warum werden in Thüringen durch diese grüne Bundesregierung ,mieten,heizen,Strom,Gas,u.s.w.fur Mieter/innen in Neubauten,Fernwärme unbezahlbar gemacht?(2025)

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Um zu erreichten ab 2045 in Deutschland klimaneutral zu leben, setzt die Bundesregierung auf den Einsatz von Erneuerbarer Energie. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Gebäudesektor, der ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland verursacht. Die kommunale Wärmeplanung und das Gebäudeenergiegesetz sind die zwei zentralen Bausteine für die Wärmeversorgung der Zukunft. Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze sieht die Verpflichtung vor, bis 2028 eine Wärmeplanung für ganz Deutschland zu entwickeln. Die fossile Energieversorgung wird von großen Unsicherheiten begleitet, wie auch die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine gezeigt haben. Außerdem werden fossile Energieträger wie Gas und Öl perspektivisch immer teurer.  Wir müssen auch unsere Wärmeversorgung klimaneutral machen. Das alles sind gute Gründe, um auf eine verlässliche und bezahlbare Wärmeversorgung umzusteuern. Nur mit einer guten Wärmeplanung ermöglichen wir es, dass Heizungssysteme auch in Zukunft modern, klimaneutral und dauerhaft bezahlbar bleiben.

Auch weiterhin hat die Bundesregierung die Bezahlbarkeit von Energie- und Mietkosten für die Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter und kleinen- und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer fest im Blick. Am 14. August dieses Jahres hat die Bundesregierung z.B. im Kabinett die Dynamisierungs-Verordnung des Wohngeldes 2025 beschlossen. Sie beinhaltet die Erhöhung des monatlichen Wohngelds zum 1. Januar 2025 um durchschnittlich 15 Prozent bzw. 30 Euro. Damit bleibt Wohnen für Millionen Rentnerinnen und Rentner, Familien und Arbeitende weiterhin bezahlbar. Die gesetzlich vorgesehene Dynamisierung stellt langfristig sicher, dass Bürgerinnen und Bürger mit dem Wohngeld weiterhin zielgenau und bedarfsgerecht unterstützt werden. Hierüber wird der Bundesrat am 24. September 2024 entscheiden. Für das Wohngeld stellt die Bundesregierung im nächsten Jahr 4,7 Milliarden Euro bereit. Im letzten Jahr der großen Koalition waren es 1,4 Milliarden Euro. 

Wir Sozialdemokraten möchten auf lange Sicht mehr Sozialwohnungen bauen. Die Ampel-Koalition steckt mit 21,65 Milliarden Euro eine historisch große Summe in den sozialen Wohnungsbau. 

Damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt wird, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter Federführung der sozialdemokratischen Bundesministerin Klara Geywitz einen Gesetzentwurf zur rechtssicheren Ausgestaltung des Vorkaufsrechtes in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungssatzung, den sog. Milieuschutzgebieten erarbeitet. Die Abstimmungen dauern darüber in der Bundesregierung noch an. Des Weiteren ist u.a. in Planung die Mietpreisbremse zu verlängern. Hierzu hat die Federführung das Bundesjustizministerium, das von FDP-Bundesminister Marco Buschmann geleitet wird. Hierüber dauern die Abstimmungen noch an. In diesem Oktober startet die Bundesregierung mit einem neuen Förderprogramm für bezahlbares Wohnen mit insgesamt 2 Milliarden Euro.

Um vor allem auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer dauerhaft verlässliche und wettbewerbsfähige Strompreise zu schaffen, setzt die Bundesregierung auf den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien. Sie produzieren günstige Energie. Die Bundesregierung hat die Energiewende mit einem umfassenden Reformpaket entscheidend beschleunigt und insbesondere kleinere Unternehmen mit der Abschaffung der EEG-Umlage entlastet. Dafür, dass der notwendige und beschleunigte Ausbau der Netze nicht zu weiteren Belastungen führt, werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für weitere Maßnahmen einsetzen, mit denen wir die Netzentgelte stabilisieren. Hier könnte eine Beteiligung des Staates an den Infrastrukturkosten geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Nadine Ruf, MdB