Befürworten Sie ein Verbot der AfD? Und wie kann sich unsere Demokratie noch gegen eine gesichert rechtsextreme und gefährliche Partei wehren? Ich mache mir große Sorgen um meine und unsere Zukunft.

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich werde mich als Abgeordnete dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.

Ich bin dem Grundgesetz zutiefst verbunden; nicht nur aus Pflicht, sondern aus Überzeugung. Deshalb bin ich wachsam. Im parlamentarischen und außerparlamentarischen Alltag mit der AfD ist möglich geworden, was vorher unvorstellbar war - die Gefährdung der Grundwerte unserer Verfassung: Menschenwürde, demokratische Institutionen und unser Rechtsstaat.

Diese Grundwerte sind der aufklärerische Kern unserer Gesellschaft und zu Recht geschützt. Durch Funktionäre und Amtsträger der AfD wird unser Grundgesetz bedroht.

Wie gehen wir als Gesellschaft mit dieser Entwicklung um? Für mich liegt die Antwort auf der Hand: mit freier, öffentlicher Debatte und Meinungsäußerung, mit einem transparenten parlamentarischen Verfahren und einer unabhängigen Entscheidung einer unabhängigen Justiz.

Deshalb werde ich den Gruppenantrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen. Wir brauchen jetzt eine breite, offene und faktenbasierte Debatte darüber, ob die AfD verfassungswidrig ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Nadine Ruf, MdB