Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?

Sehr geehrte Frau J.,

mit der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens befasse ich mich sehr intensiv und ich verstehe die Sorgen und Ängste der Menschen im Hinblick auf die verfassungsfeindlichen Tendenzen und rechtsextremistischen Äußerungen von Funktionären und Mitgliedern der AfD sehr gut.

Ich möchte Ihnen einige Überlegungen darlegen, die mich in der Abwägung der Pro- und Contra-Argumente dazu veranlassen, derzeit von einem entsprechenden Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht abzusehen.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass sich eine Partei als Gesamtheit in "aktiv-kämpferischer Weise" für die Abschaffung der Demokratie einsetzt sowie "planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will". Ob diese Voraussetzung bei der AfD vorliegt, müsste in erster Linie die Bundesregierung auf Grundlage ihrer Erkenntnisse darlegen.

Allein das Bundesverfassungsgericht kann feststellen, ob eine Partei verfassungswidrig ist. Doch der Ausgang eines Parteiverbotsverfahrens ist höchst ungewiss.

Ein Beschluss des Deutschen Bundestages für ein AfD-Verbotsverfahrens kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wäre zudem für die AfD ein zusätzliches Mobilisierungsthema gewesen. Schon allein die aktuelle Verbotsdebatte nutzt diese Partei für ihre Opfernarrativrolle.

Für mich ist klar: Entscheidend ist und bleibt die politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Wer hinschaut, sieht, dass die AfD keine Lösungen für die Probleme unseres Landes anbietet. Die Parteien der demokratischen Mitte des Bundestages müssen die Probleme, die wir zweifelsohne haben (z.B. Migration, Innere Sicherheit, Wirtschaft) lösen. Nur dann entziehen wir der AfD den politischen Nährboden. Das ist mein Ziel und dafür setze ich mich in meiner täglichen Arbeit ein.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Oppelt