Ist Ihnen die Tragweite dessen was diese Woche im Bundestag passiert ist, tatsächlich nicht bewusst?!
Sehr geehrter Herr Oppelt,
die CDU beklagt sich, dass die andern demokrat. Parteien dem 5-Pkt-Plan und dem Gesetz nicht zugestimmt hätten, verkennt aber völlig den Zeitpunkt des Einbringens! Das hätte so nie passieren dürfen, zumal es andere Verabredungen gegeben hat!
Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD ist keine gemeinsame Zusammenarbeit?! So H. Linnemann. Ja, was ist das denn sonst? Alle Parteien nehmen die Migrationsprobleme ernst! Davon bin ich überzeugt und in gewissen Punkten (Straftäter) kann es keine 2 Meinungen geben. Und deshalb werden sich natürlich Mehrheiten unter den demokratischen Parteien finden! Nur mussten die anderen Parteien bei dieser Vorgehensweise der CDU u. diesem Antrag ablehnen.
Ich appelliere an Sie, die CDU, die AfD nicht als 'normale' Partei anzusehn. Seien Sie nach der BTW kompromissbereiter, Sie müssen es sein! Ich habe Sorge, dass die CDU die Augen verschließt und sich ohne es zu merken peu a peu in 'österreichischen Verhältnissen' wiederfindet.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Ereignissen, die die vergangene Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vom 27.-31. Januar 2025 geprägt und auch mich ganz persönlich beschäftigt haben. Ich habe zahlreiche positive und negative Zuschriften zu meinem Abstimmungsverhalten bekommen.
Ich freue mich über jeden, der sich die Zeit nimmt und mir schreibt. Das ist für mich gelebte Demokratie und ich nehme mir jede einzelne Zuschrift sehr zu Herzen.
Ich habe nach sorgfältiger Abwägung eine Entscheidung getroffen. Die Gründe für diese Entscheidung habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag am Freitag, 31. Januar 2025 ausführlich dargelegt. Über diesen Link gelangen Sie zu meiner Plenarrede: https://dbtg.tv/cvid/7629297
In aller Kürze: Für mich steht fest, dass es so nicht weitergehen kann. Ich kann nicht weiter nur zusehen, wie Ereignisse wie in Aschaffenburg und gestern in München geschehen und nichts tun. Ich glaube daran, dass diese Taten in Zukunft verhindert werden können. Nicht sofort und nicht nur mit einer einzelnen Maßnahme. Es wird ein langer Weg.
Ich glaube, dass der Antrag und der Gesetzentwurf, den meine Fraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, der erste Schritt auf dem Weg zu mehr Steuerung und Ordnung in der Migration sein kann
Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass es das Richtige ist, für die Sicherheit in unserem Land.
Und ich habe dem Antrag vor allem auch deshalb zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass Ordnung und Begrenzung der Migration das einzige Mittel sind, um radikalen Meinungen Einhalt zu gebieten.
Ich bedauere sehr, dass die Minderheitskoalitionsfraktionen von SPD und Grünen unseren Argumenten nicht gefolgt sind und dem Antrag sowie dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt haben. Damit wurde meiner Meinung nach eine große Chance vertan, aus der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages heraus ein gemeinsames Zeichen für einen Politikwechsel in der Migration zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Oppelt
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