Gibt es Positionen, in denen Sie sich von der Parteilinie bzw. der Mehrheitsmeinung Ihrer Partei unterscheiden? Wenn ja, welche sind das und wie würden Sie gegebenenfalls darüber abstimmen?

Sehr geehrter Herr R.,

die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich grundsätzlich aus Art. 38 Absatz 1 des Grundgesetzes, der besagt:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Selbstverständlich beinhaltet innerparteiliche Demokratie den innerparteilichen Diskurs zu den unterschiedlichsten Themen.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Oppelt