Monika Grütters

(...) Ihre Frage, warum Beamte nicht in Sozialversicherungssystem einzahlen, muss auch mit dem Verweis auf andere Rechte und Pflichten gegenüber anderen Dienstverhältnissen beantwortet werden. Die besondere Treuepflicht von Beamten (sichtbar zum Beispiel im Streikverbot für Beamte) geht einher mit einer besonderen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. (...)

(...) Dies ist auch bei einem Modellversuch gegeben, den aktuell die christlich-liberale Landesregierung in Sachsen durchführt: Dort bekommen Medizinstudenten Studienbeihilfen zwischen 300 und 600 Euro monatlich. Im Gegenzug verpflichten sich die Medizinstudenten, nach ihrer Ausbildung zum Allgemeinmediziner vier Jahre lang als Hausarzt in einer unterversorgten Region in Sachsen zu arbeiten. Auch hier bleibt die Wahlmöglichkeit bestehen. (...)

(...) In Führungspositionen in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung sind Frauen ebenso deutlich unterrepräsentiert. Die Bundesregierung hat diese Probleme erkannt und wirbt mit ihren Programmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gleichstellung von Mann und Frau. Dabei ist die Politik aber auch auf die Unterstützung gesellschaftlicher Akteure angewiesen, denn für die Verwirklichung dieser Ziele ist zumindest in Teilen der Gesellschaft noch ein Mentalitätswechsel nötig. (...)

(...) Dennoch gibt es im Deutschen Bundestag auch eine wachsende Zahl von Abgeordneten, die die Deutsche Sprache im Grundgesetz verankert sehen wollen. Ich möchte Ihnen deshalb versichern, dass ich mich auch zukünftig dafür einsetzen werde, dass die Aufnahme der Deutschen Sprache in das Grundgesetz gelingt und eine Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag einer solchen Grundgesetzänderung zustimmt. (...)

(...) Die Finanzaktivitätssteuer soll auf die Gewinne von Finanzunternehmen, aber auch auf Gehaltszahlungen wie etwa Manager-Boni erhoben werden. Dadurch sollen Banken und Anlagefonds dauerhaft an den Kosten von Krisen beteiligt werden, die durch sie mit verursacht wurden. (...)

(...) Die Lufthansa ist auch nicht Sache des Bundes: seit 1997 ist die Lufthansa vollständig privatisiert. Demgegenüber ist es die ureigenste Aufgabe des Berliner Senates, den Wirtschaftsstandort Berlin für den nationalen wie internationalen Wettbewerb zu rüsten und darüber hinaus auch in der Wirtschaft für den Standort Berlin zu werben. Genau dies hat der Berliner Senat jedoch in der Vergangenheit nicht überzeugend getan. (...)