Frage von Reinhard G. • 10.03.2025
Antwort ausstehend von Monika Grütters CDU
Rieken
Sie können weitere Informationen aus meinem Statement zur Abstimmung vom 29. Januar 2025 entnehmen https://monika-gruetters.de/hello-world-2/
Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden.
Sie können weitere Informationen aus meinem Statement zur Abstimmung vom 29. Januar 2025 entnehmen https://monika-gruetters.de/hello-world-2/
Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat.
Es ist wichtig, dass der Wahlprozess transparent und nachvollziehbar ist.