Frage an Monika Grütters von Doménique P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Pagel,

vielen Dank für Ihre Fragen. Zu Ihrer Kritik an der Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung muss ich an dieser Stelle gleich vorweg anmerken, dass zum einen der medizinisch-technologische Fortschritt, zum anderen aber insbesondere der demographische Wandel dazu führen, dass die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland konstant ansteigen. Natürlich ist sich die Politik bewusst, dass die einzige Antwort hierauf nicht nur in der Erhöhung der Beiträge liegen kann, sondern auch auf einen effektiveren Einsatz der Mittel gedrungen werden muss.

Das kann zum Beispiel durch eine Verstärkung der Anstrengungen im Bereich der Prävention geschehen. Die Kosten für präventive Maßnahmen sind deutlich geringer als die Therapie bereits vorhandener Krankheiten.

Dennoch bin ich skeptisch, ob die Effizienzsteigerung immer und in jedem Fall in der Lage sein wird, die durch demographischen Wandel und medizinischen Fortschritt verursachten Mehrkosten aufzufangen.

Dass diese Mehrkosten entstehen, lässt sich kaum verhindern. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Politik haben ein Interesse daran, den hohen Standard der medizinischen Versorgung in Deutschland zu senken.Dies schließt auch den Zugang zu medizinischen Innovationen für jedermann mit ein. Dieses hohe Versorgungsniveau gilt es zu schützen und für künftige Generationen zu erhalten.

Im Übrigen darf ich auch noch darauf hinweisen, dass dieser hohe Standard in Deutschland im internationalen Vergleich auch noch mit durchschnittlichen Kosten erreicht wird. Andere Länder geben für eine deutlich schlechtere medizinische Versorgung sogar deutlich mehr Geld aus, auch dies ist ein Indiz dafür, dass in der Vergangenheit bereits einige Schritte hin zu mehr Effektivität im Gesundheitswesen erfolgreich waren.

Nun ist für das Jahr 2011 aber ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen von elf Milliarden Euro prognostiziert worden. Dieses massive Defizit muss ausgeglichen werden, bevor an eine strukturelle Reorganisation gedacht werden kann, die Sie anmahnen und die sich auch die christlich-liberale Koalition vorgenommen hat.

Zum Ausgleich des Defizits hat die Bundesregierung beschlossen, alle Akteure des Gesundheitssystems zu beteiligen: die Leistungserbringer, die Arbeitgeber, die gesetzlichen Krankenkassen und letztlich auch die Versicherten und alle Steuerzahler.

Einsparungen gibt es so zum Beispiel im Bereich der Arzneimittel: Für 2011 wurde bereits ein Einsparvolumen von knapp 1,1 Milliarden Euro mit dem GKV-Änderungsgesetz realisiert. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen erfolgen, die das Einsparvolumen im Arzneimittelbereich auf rund 2 Mrd. Euro erhöhen.

Dazu werden die Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden auf den Stand von 2010 eingefroren. Das führt zu Einsparungen von 300 Millionen Euro.

Im Krankenhausbereich werden insgesamt 500 Millionen Euro eingespart, auch bei den Ärzten wird ein Einsparpotenzial von rd. 350 Millionen Euro anvisiert. An dieser Stelle muss aber deutlich gemacht werden, dass bei Ärzten und Krankenhäusern nicht gekürzt wird, sondern lediglich Zuwächse für 2011 gestrichen werden. Dies wird angesichts der Steigerungen auf hohem Niveau in den letzten Jahren nicht zu einer Verschlechterung der Qualität des Gesundheitswesens führen.

Mit diesen Maßnahmen allein ist aber das für 2011 erwartete Defizit in Höhe von elf Milliarden Euro leider nicht zu verhindern, wenn die Gesundheitsversorgung auf heutigem Niveau, ohne Leistungsausgrenzung, ohne Rationierung, ohne Wartelisten und ohne höhere Zuzahlungen bestehen bleiben soll.

Als weitere Maßnahme hat sich die Koalition daher entschieden, zu der Beitragssatzhöhe zurückzukehren, die vor der Wirtschaftskrise gültig war und im Rahmen des Konjunkturpakets II abgesenkt wurde. Mit dann 15,5 Prozent befinden sich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2011 wieder auf dem Niveau vom 1. Januar 2009.

Das darüber hinaus existierende Defizit wird über den weiterentwickelten einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag finanziert. Die Zusatzbeiträge stehen den Krankenkassen unmittelbar zu und werden von ihnen in voller Höhe direkt beim Versicherten eingezogen. Damit erhalten die Krankenkassen einen Teil ihrer Beitragsautonomie, die sie durch die Einführung des Gesundheitsfonds verloren haben, zurück. Gleichzeitig besteht hiermit die Möglichkeit, auf regionale Versorgungsstrukturen individuell zu reagieren.

Zusatzbeiträge werden von den Kassen als fester Betrag nach ihrem jeweiligen Finanzbedarf erhoben. Dabei soll niemand überfordert werden – deshalb wird es einen Sozialausgleich geben und die Möglichkeit, aus einer Kasse mit hohen Zusatzbeiträgen jederzeit in eine günstigere Kasse zu wechseln. Der Sozialausgleich wird im Falle der Bedürftigkeit durch eine entsprechende Absenkung des Arbeitnehmerbeitrages ausgeglichen, ohne dass dafür ein Antrag gestellt werden muss.

Mit den beschriebenen Maßnahmen wird dafür Sorge getragen, dass das prognostizierte Defizit in 2011 in voller Höhe ausgeglichen wird, so werden auch 2011 alle Bürgerinnen und Bürgern direkten Zugang zu Gesundheitsleistungen auf höchstem Niveau haben.

Ihre Frage, warum Beamte nicht in Sozialversicherungssystem einzahlen, muss auch mit dem Verweis auf andere Rechte und Pflichten gegenüber anderen Dienstverhältnissen beantwortet werden. Die besondere Treuepflicht von Beamten (sichtbar zum Beispiel im Streikverbot für Beamte) geht einher mit einer besonderen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Darüber hinaus würde ein Einbezug der Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungen nicht nur mehr Beitragszahler, sondern auch mehr Leistungsempfänger bedeuten und sich somit möglicherweise als ein Nullsummenspiel herausstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters