Warum haben Sie sich an der Abstimmung vom 29.1.25 nicht beteiligt?

Es ist wichtig, dass der Wahlprozess transparent und nachvollziehbar ist.

Die Entscheidung wird in einem sorgfältigen Prozess getroffen, bei dem stets der Dialog und der Schutz der Meinungsfreiheit im Vordergrund stehen.

Die Einbeziehung von Mietern und Eigentümern sowie die Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten erfordern gründliche Diskussionen und Konsensfindung.

Das Instrument des Untersuchungsausschusses ist hier nicht das richtige – es dient vielmehr der Aufklärung von Fehlern und Versäumnissen der Bundesregierung durch das Parlament.