Werden Sie für ein AFD-Verbotsverfahren stimmen?
Sehr geehrte Frau Grütters,
werden Sie der gerichtlichen Prüfung eines AFD-Verbots zustimmen? Die AFD hat mehrfach bewiesen, dass sie die Demokratie nur solange respektiert, wie sie ihr dazu hilft, Macht zu bekommen (siehe Thüringen), und offen rechtsextreme volksverhetzende Politik macht. Natürlich muss man auch mit den Inhalten umgehen, ein Verbot selbst reicht nicht aus. Aber das kann man auch machen, ohne derweil einer in vielen Bundesländern als gesichert rechtsextremen Partei einen Haufen Steuergelder durch Parteienfinanzierung für ihre Propaganda zur Verfügung zu stellen und den Rechtsextremen in diesem Land einen politischen Arm zu bieten. (Zudem wird das Verbot ja erstmal behördlich geprüft, es geht ja nicht darum, für ein Verbot direkt zu stimmen, sondern nur dafür, dass jemand mit viel Sachkenntnis genauer draufschaut, deshalb dauert ein Verfahren ja so lange.)
Wie ist ihr Standpunkt dazu?
Weitere Fragen an Monika Grütters
Es ist wichtig, dass der Wahlprozess transparent und nachvollziehbar ist.
Die Entscheidung wird in einem sorgfältigen Prozess getroffen, bei dem stets der Dialog und der Schutz der Meinungsfreiheit im Vordergrund stehen.
Die Einbeziehung von Mietern und Eigentümern sowie die Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten erfordern gründliche Diskussionen und Konsensfindung.
Das Instrument des Untersuchungsausschusses ist hier nicht das richtige – es dient vielmehr der Aufklärung von Fehlern und Versäumnissen der Bundesregierung durch das Parlament.